Anträge zum Haushaltsplanentwurf

Sehr geehrte Damen und Herren,

die CDU-Fraktion stellt folgende Anträge zum Haushaltsplanentwurf 2019:

1. Mehreinnahmen aus Schlüsselzuweisungen; Minderausgaben Kreisumlage, Straßenunterhaltung
   Aus Verlautbarungen des NRW-Innenministeriums und vielen Diskussionsbeiträgen von Kreistagsmitgliedern ergibt sich, dass gegenüber dem eingebrachten Haushaltsplanentwurf mit Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen und Minderausgaben bei der Kreisumlage zu rechnen ist.
   
   Die CDU-Fraktion beantragt, dass 50% dieser zusätzlichen Mittel nicht zum Haushaltsausgleich, sondern für den Straßenunterhalt genutzt werden sollen. Die Haushaltsansätze für den Unterhalt von Wirtschaftswegen und den Unterhalt von Stadtstraßen sollen gleichmäßig um den o.g. Betrag erhöht werden.
   
   Uns ist sehr wohl bewusst, dass der Haushaltsplanentwurf nicht ausgeglichen ist. Gleichzeitig zeigt uns der Bericht über die überörtliche Prüfung der GPA, dass die Stadt Ochtrup hinsichtlich des Infrastrukturvermögens „von der Substanz lebt“
   Das Straßennetz sowohl der Stadtstraßen als auch der Wirtschaftswege ist ein überaus wichtiger Teil unserer Infrastruktur. An vielen Stellen ist der von der GPA beschriebene Substanzverbrauch bereits erkennbar.
   
   Der Vorschlag der CDU-Fraktion stellt einen Kompromiss zwischen notwendiger Haushaltsdisziplin und dem Erhalt des Vermögens da.
    
2. Stadtreinigung
   Die Stadt hat die Straßenreinigung an einen privaten Unternehmer vergeben und finanziert die Straßenreinigung soweit wie möglich über Gebühren.
   
   Die Ergebnisse der Straßenreinigung sind nicht immer befriedigend. Insbesondere an Wochenenden (Sonntagvormittag) und nach größeren Veranstaltungen in der Stadt kommt es vermehrt zu Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über die Unsauberkeit in der Stadt.
   
   Die CDU-Fraktion beantragt die Anschaffung einer selbstfahrenden Kehr- und Saugmaschine für den Baubetriebshof.
   Das Gerät soll zur Reinigung an Wochenenden und nach Veranstaltungen in der Innenstadt sowie an anderen Tagen, wenn besondere Verunreinigungen vorliegen, durch das vorhandene Personal (vorzugsweise durch Mitarbeiter, die z.Zt. mit der Leerung der Mülleimer in der Stadt betraut sind) genutzt werden, um die Straßen- und Gehwegreinigung durch den privaten Unternehmer zu ergänzen.
   
   Nach unseren Recherchen wird die Anschaffung mit dem notwendigen Zubehör keine € 50.000,00 kosten.
   Wir beantragen daher die Bildung eines Haushaltsansatzes in Höhe von € 50.000,00 für diese in 2019 durchzuführende Anschaffung.
    
3. Graffitientfernung
   Wie in allen Städten ist die Verunreinigung von öffentlichen Gebäuden mit Graffiti auch in Ochtrup ein Ärgernis. Die Erfahrung zeigt, dass ein bereits beschmiertes Gebäude Nachahmer anzieht. Es ist daher wichtig, dass das Graffiti möglichst sofort entfernt wird.
   
   Wir beantragen die Bildung eines Haushaltsansatzes von € 20.000,00, für die Beauftragung von Fachfirmen zur Beseitigung der vorhandenen Graffitis und zur sofortigen Beseitigung von neuen Graffitis.
    
4. Haushaltskonsolidierung
   Die GPA mahnt in ihrem Bericht über die überörtliche Prüfung eine Verstärkung der Konsolidierungsanstrengungen (S. 5 Finanzen der Stadt Ochtrup)an.
   
   Die CDU-Fraktion unterstützt diese Forderung. Wir sind uns der Gefahr einer Stagnation bzw. eines Rückgangs der Steuereinnahmen durchaus bewusst.
   
   Das nach einem volkswirtschaftlichen Aufschwung in der Regel ein Abschwung folgt ist zwar eine Binsenwahrheit. Die Aussage war aber in der Vergangenheit immer richtig. Unklar ist immer nur, wann und in welchem Umfang der Abschwung erfolgt. 
   
   Die GPA weist in ihrem Bericht an mehreren Stellung aber sehr deutlich darauf hin, dass der Haushalt der Stadt Ochtrup nur deshalb nahezu ausgeglichen ist, weil der Steuerquellen z.Zt. sprudeln. Sollte sich die Einnahmesituation für die Stadt Ochtrup verschlechtern, werden sich die Haushaltsdefizite und damit der Eigenkapitalverbrauch deutlich erhöhen. Der Stadt Ochtrup steht dann relativ zügig wieder vor der Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes.
   
   Wir fordern daher den Einsatz einer Sparkommission, wie beim Haushaltssicherungskonzept vor einigen Jahren, die vorbeugend Maßnahmen erarbeiten soll. Mit diesen Maßnahmen sollen bereits vor Eintritt einer Notsituation die Kosten gesenkt werden, also Sparpotentiale realisiert werden, um in guten Jahren Haushaltsüberschüsse zu erwirtschaften und in schlechten Zeiten Haushaltsfehlbeträge zu vermeiden
   
   Mit freundlichen Grüßen
   Hajo Steffers