Antrag Schulräume

Sehr geehrte Damen und Herren,

die CDU-Fraktion hat immer für den Erhalt des dreigliedrigen Schulsystems sowie den Erhalt und die Stärkung des Schulzentrums gekämpft.

Wir begrüßen daher den Antrag der FWO auf Beschleunigung der Schaffung des Multifunktionsgebäudes am Schulzentrum in Ochtrup und unterstützen diesen, soweit er rechtlich umsetzbar ist.

Die CDU Ochtrup hat von Beginn an (Antrag der Realschule auf Schaffung eines zentralen Gebäudes vom 01.10.2015) die Errichtung dieses Gebäudes unterstützt. Leider konnte die Schaffung dieses Gebäudes bis heute nicht realisiert werden, weil insbesondere die SPD- Fraktion und der Bürgermeister im laufenden Verfahren die Prioritäten verschoben haben. Weitere Verzögerungen sind durch Implementierung des „Wünsch-Dir-Was-Workshops“ mit dem Büro JAS entstanden, den die CDU von Beginn an abgelehnt hat.
Hierdurch ist leider in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, dass der Rat der Stadt Ochtrup trotz des erheblichen Raumbedarfs am Schulzentrum notwendige Entscheidungen nicht getroffen bzw. verschlafen hat. Die CDU Ochtrup wird jeden sinnvollen Antrag unterstützen, der zur beschleunigten Lösung der
Raumproblematik am Schulzentrum führt.

Der Antrag der FWO zielt nach unserer Auffassung in die richtige Richtung, springt aber angesichts der vorhandenen Probleme zu kurz.

Für das Multifunktionsgebäude, welches im Oktober 2015 als zentrales Gebäude von der Realschule beantragt worden ist, gab es bereits in 2015 einen Bedarf, der bis heute nicht gedeckt worden ist.

Durch steigende Schülerzahlen an der Realschule (Schule gemeinsamen Lernens) und am Gymnasium (G9) ist der Raumbedarf seit 2015 weiter gestiegen. Dies haben auch die Diskussionen während der letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung und Sport deutlich gemacht.

Die CDU beantragt daher, dass in dem von der FWO vorgeschlagenen VgV-Verfahren bereits jetzt nicht nur das zu errichtende Multifunktionsgebäude sondern auch eine bauliche Erweiterung der Realschule um mindestens 10 Klassenräume einbezogen wird.

Wir beantragen außerdem, um zu verhindern, dass es beim Gymnasium zu ähnlichen Problemen kommt und um gegenüber Eltern, Schülern und Lehrern Verlässlichkeit zu demonstrieren:

1. Sobald das VgV-Verfahren für das Multifunktionsgebäude und die Erweiterung der Realschule abgeschlossen ist, wird der Raumbedarf für das Gymnasium ermittelt.
2. Es wird bereits heute beschlossen, dass, bei entsprechendem Raumbedarf, ein VgV- Verfahren für die bauliche Erweiterung des Gymnasium durchgeführt wird und sich nach Abschluss der Baumaßnahme „Multifunktionsgebäude und Realschule“ die Baumaßnahme „Erweiterung Gymnasium“ anschließt.
3. Zur Beschleunigung dieser Verfahren beantragen wir die Durchführung von Sondersitzungen der zuständigen Ausschüsse und des Rates, wenn es ansonsten nach dem planmäßigen Sitzungskalender zu Verzögerungen von mehr als 4 Wochen in den Verfahren kommen sollte.

Mit freundlichen Grüßen
Hajo Steffers
Barbara Kuhls-Mahlitz
 Herbert Löcker
Jürgen Helker