Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

zu den TOP 5a und 5b der Ratssitzung am 16.12.2021 stellt die CDU-Fraktion folgende Anträge:

1. Hebesätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden ab 1.1.2022 wie folgt festgesetzt:

• Grundsteuer A 306 v.H.
• Grundsteuer B 479 v.H.
• Gewerbesteuer 414 v.H.

2. Globaler Minderaufwand nach § 75 Abs. 2 GO

Die ordentlichen Aufwendungen werden durch einen globalen Minderaufwand in Höhe von 1% der ordentlichen Aufwendungen vermindert.

Der globale Minderaufwand soll in den Teilplänen 1 bis 14 und 17 in Höhe von 1% der ordentlichen Aufwendungen, im Teilplan 15 in Höhe von 1% der ordentlichen Aufwendungen ohne den Zuschuss an die OST GmbH und im Teilplan 16 in Höhe von 1% der ordentlichen Aufwendungen ohne die allgemeine Kreisumlage abgebildet werden.

Nach überschlägigen Berechnungen ergibt sich somit eine Minderung der Aufwendungen in Höhe von € 300.000.

3. Verwarnungs- und Bußgelder (Teilplan 2)

Die Einnahmen aus Verwarnungs- und Bußgeldern für Verkehrsordnungswidrigkeiten waren in 2021 mit € 30.000 geplant. Nach Auskunft der Kämmerei wird dieser Ansatz in 2021 tatsächlich übertrof-fen.

Der CDU-Fraktion ist sehr wohl bewusst, dass die Anzahl der tatsächlich verfügbaren Mitarbeiter für die Überwachung des ruhenden Verkehrs in 2022 wahrscheinlich geringer sein wird als in 2021.

Der neue sog. Bußgeldkatalog hat bei vielen Ordnungswidrigkeiten zu einer deutlichen Anhebung der Verwarnungs- und Bußgelder geführt.
Wir gehen nicht davon aus, dass die Anzahl der Verstöße signifikant sinkt.
Vielmehr unterstellen wir, dass der vorhandene Personalausfall durch die Erhöhung der Verwar-nungs- und Bußgelder ausgeglichen wird.

Wir beantragen daher, den Ansatz für diese Ertragsposition auf das bereits in 2021 erreichte Niveau von € 33.000 zu erhöhen.

 

Den Antrag haben wir hier noch für Sie als PDF-Datei verlinkt.