Antrag zum Haushalt - Wegebesichtigung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder des Rates,

zum wiederholten Male gab es aus den Ausschreibungen für den Neubau, den Ausbau und die Instandhaltung von Stadtstraßen und Wirtschaftswegen unbefriedigende Ergebnisse.
Zum wiederholten Male finden die Ausschreibungen und die ausgeschriebenen Maßnahmen selbst spät im 2. Halbjahr des Kalenderjahres oder – wie in diesem Jahr – z.T. gar nicht statt.

Diese Misere ist das Resultat der Wegebesichtigungen, die erst spät im 1. Halbjahr eines Jahres stattfinden.

Um günstigere Ausschreibungsergebnisse zu erzielen und die geplanten Maßnahmen auch tatsächlich bestenfalls im Sommer eines Jahres durchzuführen.

1. Die Wegebesichtigung durch den Unterausschuss des Ausschusses für Straßen- und Tiefbauangelegenheiten findet im Herbst des jeweiligen Vorjahres statt.
2. Die Verwaltung erstellt gemeinsam mit dem Unterausschuss eine Liste der Maßnahmen, die für das Folgejahr geplant werden. Diese Liste steht selbstverständlich unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Ausschuss für Straßen- und Tiefbauangelegenheiten und der Bereitstellung notwendiger Haushaltsmittel durch den Rat.
3. Unmittelbar nach Beschluss über den Haushalt des Folgejahres, also im Januar werden die Maßnahmen ausgeschrieben.

Eine Vergabe könnte dann im März erfolgen. Die Arbeiten könnten bereits im späten Frühjahr und im Sommer durchgeführt werden.

Durch die frühzeitige Ausschreibung der Maßnahmen können bei den ausführenden Unternehmen i.d.R. günstigere Preise erzielt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Hajo Steffers