Antrag zum Haushaltsplan 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

trotz Verminderung des Umfangs der zu unterhaltenden Wirtschaftswege, der Intensität der Unterhaltung einiger Wirtschaftswege und fortwährender Anstrengungen im Bereich des Ausbaus von Stadtstraßen und Wirtschaftswegen, befindet sich die Infrastruktur der Stadt Ochtrup im Bereich Straßen- und Wegenetz immer noch in einem unbefriedigen- den Zustand.
Die Bildung eines Wirtschaftswegeverbandes zur Entlastung des städtischen Haushalts und Verbesserung der Infrastruktur in den Bauernschaften wird von der CDU in Ochtrup abgelehnt und wird nach derzeitiger Lage der Dinge im Stadtrat wohl auch von einer Mehrheit der Ratsmitglieder abgelehnt.

In Zeiten hoher Steuereinnahmen und niedriger Zinsen gilt es die vorhandenen finanziellen Möglichkeiten zu nutzen und die Infrastruktur auf ein angemessenes Niveau zu bringen.

Im Haushalt 2016 waren für den Ausbau von Stadtstraßen und Wirtschaftswegen sowie deren Unterhalt insgesamt € 650.000,00 eingeplant.

Dieser Haushaltsansatz ist nach Auffassung der CDU-Fraktion nicht ausreichend, um die Zustand des Straßen- und Wegnetzes mindestens zu erhalten und gleichzeitig die notwendigen Ausbaumaßnahmen vorzunehmen.

Die CDU-Fraktion beantragt daher, im Haushaltsplan für 2017 für den Ausbau von Stadtstraßen und Wirtschaftswegen und deren Unterhalt einen Haushaltsansatz von € 1.100.000,00 zu bilden.

Von diesem Haushaltsansatz sollen € 480.000,00 auf den Ausbau von Stadtstraßen und € 400.000,00 auf den Ausbau von Wirtschaftswegen entfallen. Der Restbetrag von € 220.000,00 soll für den Unterhalt von Wirtschaftswegen verwandt werden.

Sollten in einem der drei Bereiche geringere Kosten entstehen, so sollen die nicht verausgabten Mittel in einem der anderen beiden Bereiche genutzt werden. Über die dann zu erfolgende Verteilung der nicht verausgabten Mittel entscheidet der Ausschuss für Straßen- und Tiefbauangelegenheiten.

Außerdem beantragen wir, dass die Vergabe der Aufträge für den Ausbau der Stadtstraßen als auch für den Ausbau der Wirtschaftswege vor dem 30. Juni 2017 erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen
Hajo Steffers
Bernhard Mieling
Herbert Löcker
Heiner Möllers
Christa Lenderich