Gesetz zur Einführung digitaler Sitzungen für kommunale Gremien und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Ochtrup bittet Sie, den nachfolgenden Antrag in der Sitzung des Rates am 19.05.2022 zur Abstimmung zu stellen.

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, die sich aus dem „Gesetz zur Einführung digitaler Sitzungen für kommunale Gremien und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften“ künftig ergebenden Mög-lichkeiten für die Arbeit der Vertretung und ihrer Ausschüsse dem Rat vorzustellen und ein Mei-nungsbild einzuholen, ob und wenn ja in welchem Umfang von den Möglichkeiten Gebrauch ge-macht werden soll.

Zeichnet sich die nach dem Gesetz erforderliche Mehrheit für die Nutzung digitaler Sitzungsformate ab, wird die Verwaltung außerdem beauftragt, die notwendigen Vorbereitungen – wie eine Änderung der Hauptsatzung etc. – durchzuführen und dem Rat die erforderlichen Punkte zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 5. April 2022 das „Gesetz zur Einführung digitaler Sit-zungen für kommunale Gremien und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften“ beschlossen.

Das Gesetz sieht für die Städte und Gemeinden in § 47a GO NRW vor, dass in besonderen Aus-nahmefällen wie Katastrophen, einer epidemischen Lage oder anderen außergewöhnlichen Notsi-tuationen die Durchführung von Sitzungen des Rates und der Ausschüsse in digitaler Form erfolgen kann, sofern die dafür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind (digitale Sitzung).

Darüber hinaus regelt § 58a GO NRW, dass in der Hauptsatzung bestimmt werden kann, dass Aus-schüsse des Rates auch außerhalb der besonderen Ausnahmefälle nach § 47a Abs. 1 GO NRW hybride Sitzungen durchführen dürfen. Ausgenommen von dieser Regelung sind der Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss. Der Beschluss darüber, ob eine Sitzung des Ausschusses als hybride Sitzung durchgeführt werden soll, ist mit einfacher Mehrheit zu fassen.
Die vom Gesetzgeber eingeräumten Möglichkeiten wollen wir prüfen und ggf. nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Hajo Steffers

 

Den Antrag finden Sie auch als PDF-Datei.