Gemeinsamer Fragenkatalog zum TOP „Standort Feuerwache“

1. Feuerwache
   Die Stadtverwaltung plant die Realisierung einer neuen Feuerwache auf dem Grundstück der ehemaligen Pestalozzischule. Hierzu ergeben sich aus unserer Sicht folgende Fragen.
   Die Feuerwache in Ochtrup hat nach den uns vorliegenden Zahlen z.Zt. einen Fahrzeugbestand von 11 Fahrzeugen. Nach unserem Verständnis sind in den Plänen für die neue Feuerwache an dem Standort „Pestalozzischule“ Unterstände für 12 Fahrzeuge geplant.

• Kann auf dem Grundstück „Pestalozzischule“ ohne die Abbindung des Grünen Weges eine Feuerwache realisiert werden, die den voraussichtlichen Anforderungen an eine zeitgemäße Feuerwache auch noch in 20 Jahren gerecht wird? Bei den voraussichtlichen Anforderungen an die Feuerwache sollen auch Auswirkungen des sog. demografischen Wandels auf die Bevölkerungsentwicklung und damit auf den Bestand an Wohnbauten (Neuentwicklung Wohnbaugebiete am Ortsrand und Verdichtung in der Innenstadt) in Ochtrup und ein. Wir erwarten hierzu fundierte Aussagen von Experten zur voraussichtlichen Entwicklung der Anforderungen an Feuerwehren in Orten mit vergleichbarer Größe wie die Stadt Ochtrup.
   
•  Welche räumlichen Erweiterungsmöglichkeiten bietet der Standort „Pestalozzischule“, wenn sich herausstellen sollte, dass die Flurstücke 53 und 183 im Flur 31 für den Betrieb einer Feuerwache nicht oder nicht mehr ausreichend sind?
   
•  Muss bereits nach den heutigen Planungen, auch ohne dass die Rettungswache an diesem Standort realisiert wird, die Straßenverbindung Grüner Weg      abgebundenen werden und das Flurstück 188 im Flur 31 (Rathaus) in die Planungen für die Feuerwache einbezogen werden? Welche Erweiterungsmöglichkeiten beständen dann noch für die Feuerwache?
   
• Soll die Straßenverbindung Augustin-Wibbelt-Straße/Grüner Weg als Anbindung der neuen Feuerwache auch von Feuerwehrfahrzeugen (LKW) genutzt werden?
   
• Welche Gebäudeteile von der Pestalozzischule sollen abgerissen werden?
   
• Ist bereits Kontakt mit den für den Denkmalschutz zuständigen Behörden aufgenommen worden bzgl. des Abrisses von Gebäudeteilen und dem Anbau einer Feuerwache an das denkmalgeschützte Gebäude? Welche Reaktionen hat es diesbezüglich gegeben? Bitte legen Sie, wenn möglich, entsprechenden Schriftverkehr vor.
   
•  Mit welchen denkmalbedingten Mehraufwendungen gegenüber dem Bau einer „konventionellen“ Feuerwache ist zu rechnen?
   
• Was hat das bereits mehrfach erwähnte Lärmschutzgutachten ergeben? Welche Auflagen sind notwendig? Wie müssen die konkreten Lärmschutzmaßnahmen aussehen? Welche Kosten entstehen hierdurch?

2. Rettungswache

• Da der Kreis Steinfurt offensichtlich von einer gemeinsamen Feuer- und Rettungswache im Kernbereich der Stadt Ochtrup Abstand genommen hat, bitten wir um Stellungnahme zu folgenden Punkten:
• Seit wann ist dem Kreis Steinfurt bekannt, dass die Stadt Ochtrup eine Verlagerung des Standorts der Feuerwache plant? Bitte legen Sie hierzu entsprechenden Schriftverkehr in Kopie vor.
   
• Seit wann ist der Stadt Ochtrup, dass der Kreis Steinfurt beim Bau einer neuen Feuerwache in Ochtrup die Rettungswache nicht an diesen Standort zu verlegen wird? Bitte legen Sie hierzu entsprechenden Schriftverkehr in Kopie vor.
   
• Gibt es bereits Gespräche mit dem Kreis Steinfurt oder Anfragen des Kreises Steinfurt für einen Alternativstandort der Rettungswache, wenn die Feuer- und Rettungswache abgerissen wird?
   
• Spätestens mit der Ratsvorlage vom 02.05.2013 wird im Rahmen der Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes für die Stadt Ochtrup auf die
  Notwendigkeit eines Neubaus einer Feuer- und Rettungswache als Baumaßnahme (damalige Kostenschätzung in der Ratsvorlage 4,5 Mio. €.) hingewiesen. Wieso ist diese Maßnahme (Neubau der Rettungswache) vom Kreis Steinfurt als Träger des Rettungsdienstes nicht in den Rettungsdienstbedarfsplan 2017 aufgenommen worden?

Es würde die Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss am 13.09.2017 erleichtern, wenn Sie uns die Antworten auf unsere Fragen bereits einige Tage vor der Sitzung zur Verfügung stellen könnten.

Mit freundlichen Grüßen
Claudia Fremann (FWO)
Hermann Holtmann (FDP)
Hajo Steffers (CDU)