Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die zunehmende Digitalisierung und die Einschränkungen durch die Corona Krise führen zu einem gesteigerten Interesse der Bevölkerung an digitalen Inhalten.
Beschränkungen der Besucherzahlen bei Ratssitzungen werden aller Voraussicht nach in den kommenden Monaten eher zunehmen. Mit vielen Themenkomplexen, welche unsere Stadt auf Jahrzehnte prägen werden, sehen wir es als unsere Aufgabe an, so viele Bürger wie möglich in die Entscheidungsprozesse mit einzubinden oder diese transparent zu gestalten.

Die CDU Fraktion beantragt daher zu prüfen, ob ein Streamen der Ratssitzungen möglich ist und welche zusätzlichen Kosten dadurch entstehen. Weiterhin ist der Live Stream auf seine datenschutzrechtliche Zulässigkeit zu prüfen und mit den anderen Parteien zu diskutieren.

Die Stadthalle ist bei den Ratssitzungen bereits mit einer professionellen Audioanlage ausgestattet und die ausführende Firma könnte zusätzliches Equipment für einen Live Stream zur Verfügung stellen. Die zusätzlichen Kosten können somit auf ein Minimum beschränkt werden.

Wir beantragen diese Lösung für ein Jahr testweise einzuführen und danach anhand der Aufrufzahlen zu überprüfen, ob das Interesse in der Bevölkerung für eine dauerhafte Lösung ausreicht.

Mit freundlichen Grüßen

Hajo Steffers
Hannes Westkott