Stadtverband Ochtrup
Toiletten Stadtpark
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
bereits mit unserem Antrag an den Stadtrat vom 08. Mai 2022 haben wir darauf hingewiesen, dass die Kinderspiel- und Bolzplatzbesichtigung am 03. Mai 2022 einen akuten Handlungsbedarf bei der Versorgung mit öffentlichen Toiletten im Stadtpark ergeben hat.
Die CDU-Fraktion hatte bereits im November 2019 den Bau einer Remise als Servicegebäude im Stadtpark beantragt. Mit diesem Gebäude würde auch die fehlende öffentliche Toilettenanlage zur Verfügung stehen.
Leider hat eine Mehrheit der Mitglieder des Stadtrates dem CDU-Antrag nicht vorbehaltlos zuge-stimmt, sondern den Bau der Remise in die Erstellung eines Gesamtkonzepts eingefügt, so dass sich bis heute an dieser Stelle nichts verändert hat und auch kein Fortschritt erkennbar ist.
Die CDU Fraktion mahnt daher dringend die Aufstellung des Gesamtkonzepts bei der Verwaltung an. In dem Gesamtkonzept muss auch die Frage des Standorts von Toilettenanlagen im Stadtpark final geklärt werden.
Gleichzeitig muss aber, unabhängig von einem Gesamtkonzept, das Problem der fehlenden Toiletten-anlage umgehend gelöst werden.
Die CDU-Fraktion beantragt daher, die sofortige Aufstellung eines Toilettencontainers als Zwischenlösung bis zur Erstellung und Umsetzung eines Gesamtkonzepts mit Bau einer Toilettenanlage.
Die Besichtigung am 03. Mai 2022 hat ergeben, dass hinsichtlich der Toilettenanlage dringender Handlungsbedarf besteht, der keinen weiteren Aufschub duldet.
Wir beantragen daher, dass die Verwaltung folgende Alternativen hinsichtlich Machbarkeit und Kosten überprüft und die Ergebnisse dieser Überprüfung dem Rat am 23. Juni 2022 zur Entscheidung vorlegt.
https://www.bioline-toiletten.com/monoblock-sonderformen.html
https://www.villiger.com/de/produkte/spezialitaeten/automatik-toiletten-p99
https://www.ecotoiletten.de/autarkundmodular.html
Bei dem Anbieter EcoToiletten GmbH wird in den Unterlagen ausdrücklich auch auf die Möglichkeit einer Miete verwiesen, was bei einer vorübergehenden Lösung durchaus interessant sein könnte.
Selbstverständlich ist die Aufzählung hinsichtlich möglicher Anbieter nicht vollzählig. Natürlich kann (sollte) die Verwaltung auch weitere Alternativen überprüfen und die Ergebnisse ebenfalls dem Rat vorlegen.
Sollte es nicht möglich sein, die Machbarkeit und die Kosten ohne Beschluss des Rates zu über-prüfen, beantragt die CDU hilfsweise, dass der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, die Machbarkeit einer kostengünstigen (provisorischen) Lösung der „Toilettenproblematik im Stadtpark“ zu überprüfen und die Ergebnisse dieser Überprüfung nebst Kostenaufstellungen dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaftsförderung am 30. August 2022 zur Beratung vorzu-legen. Die Entscheidung könnte in der Ratssitzung am 28. September 2022 getroffen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Hajo Steffers Gerhard Pohl
Den Antrag finden Sie hier auch als PDF-Datei: