Rathaus

Sehr geehrte Ratsmitglieder,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

am 03. Juli 2014 hat der Stadtrat beschlossen, dass - soweit möglich - die Stadt Ochtrup ein neues Rathaus schafft.

Nach Auffassung der CDU Fraktion stellt das Grundstück der Pestalozzischule zusammen mit den übrigen städtischen Flächen am Grünen Weg ein geeignetes Grundstück da, um dort eine Feuer- und Rettungswache zusammen mit einem Rathaus zu errichten.
Die Zinsen für Darlehen sind historisch niedrig. Nach Untersuchungen zahlreicher Landesrechnungshöfe und des Bundesrechnungshofs sind sog. PPP-Modelle für die öffentliche Hand teurer als wenn die Investitionen von der öffentlichen Hand selbst durchgeführt worden wäre. Aus gutem Grund lehnt die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf die Durchführung von PPP-Modellen u.a. für den Straßenbau ab.

Vor diesem Hintergrund beantragt die CDU Fraktion das neue Rathaus der Stadt Ochtrup zusammen mit der Feuer- und Rettungswache auf o.g. Grundstück zu planen.
Das (die) Gebäude sollen z.T. als sog. Bürgerrathaus finanziert werden. D.h. es soll ein Teil der Baukosten durch Darlehen o.ä. der Bürger finanziert werden. Dadurch, dass den Bürgern ein attraktiver Zinssatz geboten werden muss (z.B. EZB-Basiszinssatz +2%) wird die Finanzierung für die Stadt etwas teurer. Gleichzeitig erhöht diese Maßnahme aber die Akzeptanz der Investition bei den Bürgern.

Folgendes Vorgehen wird beantragt:

1. Entwurfsplanung durch das städtische Bauamt
2. Vorstellung der Planungen auf einer Bürgerversammlung
3. Beschluss des Rates über die Maßnahme unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus der Bürgerversammlung
4. Ausschreibung der Planungs- und Bauleistungen

Mit freundlichen Grüßen

Hajo Steffers