Unterstützung für Familien und Unternehmen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hutzenlaub,

durch das Corona-Virus und die damit verbundene Schließung der Kindergärten und Schulen sind  Familien häufig sehr stark betroffen. Die Eltern müssen die Betreuung ihrer Kinder organisieren und z.T. für Extrabetreuungen weitere Aufwendungen tragen. Zeitgleich sind Sie u.U. von Gehaltseinbußen durch Kurzarbeit betroffen.

Die CDU-Fraktion würde es daher sehr begrüßen, wenn auf die Erhebung der Kitagebühren und der Beiträge für die OGS in Ochtrup für den Zeitraum der Schließung der Einrichtungen verzichtet wird. Nach vorliegenden Pressemitteilungen soll es zu einer kreiseinheitlichen Regelung kommen. Sie können sich der Unterstützung der CDUFraktion bei der Herbeiführung einer kreiseinheitlichen Regelung, die zur Entlastung der Eltern führt, sicher sein.

Unternehmen in Ochtrup sind von Betriebsschließungen betroffen. Aufträge werden in diesen unsicheren Zeiten storniert. Der Bund und das Land helfen diesen Unternehmen durch zahlreiche gesetzliche Regelungen, z.B. Kurzarbeitergeld und Steuerstundungen.

Der Bund und das Land NRW haben Möglichkeiten der zinslosen Stundung von bereits fälligen und zukünftige fällig werdenden Umsatzsteuer-, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuerzahlungen für betroffene Unternehmen geschaffen.

Die CDU-Fraktion bittet Sie, für die Stadt Ochtrup eine analoge Regelung für die Gewerbesteuerzahlungen zu erlassen. Ebenso würden wir die Zinslosigkeit einer solchen Stundung für 3 Monate entsprechend der Regelung auf Landesebene sehr begrüßen.
Die Anträge auf Stundung sollten formlos gestellt werden können. An die Prüfung der Voraussetzungen sollten keine strengen Anforderungen gestellt werden.

Der Zusammenhalt der Ochtruper Bevölkerung und die Zusammenarbeit mit den anderen Ratsfraktionen in Zeiten dieser Krise ist aus unserer Sicht vorbildlich, wir würden es daher sehr begrüßen, wenn die anderen Ratsfraktionen unsere Bitte unterstützen könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Hajo Steffers
Barbara Kuhls-Mahlitz
Herbert Löcker