Untersuchungsausschuss

Sehr geehrte Ratsmitglieder!
sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Bereits in der Ratssitzung am 15. Dezember 2016 hat die CDU-Fraktion eine Fehleranalyse hinsichtlich des Ausbaus des Lambertikirchplatzes gefordert. In der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden wurde diese Forderung nochmals herausgestrichen.

Geschehen ist bis heute offensichtlich nichts. Im Gegenteil, es werden weitere Baustellen ausgeführt und neue Bauprojekte geplant.

Zwischenzeitlich ist das Bauprojekt „Kreisverkehr Nienborger Damm“, dem die CDU-Fraktion am 26.02.2015 im Stadtrat nicht zugestimmt hat, kostenmäßig offensichtlich völlig aus dem Ruder gelaufen.
Die Antwort, ob und wann der Stadtrat über diesen Umstand in Kenntnis gesetzt worden ist, ist der Bürgermeister bis heute schuldig geblieben. Eine außerdem eigenforderte Aufstellung über die zusätzlichen Kosten der Stadtwerke liegt bis heute nicht vor.

Zur Vermeidung von weiteren Fehlern bei Bauprojekten in der Stadt Ochtrup erscheint es der CDU-Fraktion zwingend geboten, die Fehler der Vergangenheit zu analysieren und die aus der Analyse gewonnenen Erkenntnisse zur Fehlervermeidung in der Zukunft zu nutzen.

Stadtverwaltung und Stadtrat müssen bei der Fehleranalyse eng zusammenarbeiten, weil beide die Verantwortung für die Fehler der Vergangenheit tragen und beide auch in Zukunft vernünftige Entscheidungen für die Stadt vorbereiten bzw. treffen müssen.

Die CDU-Fraktion beantragt daher die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als Unterausschuss zum Rechnungsprüfungsausschuss. Der Ausschuss soll aus je einem Vertreter der Fraktionen (Ratsmitglied oder sachkundige/r Bürger/in), der Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschuss, dem Bürgermeister, dem Kämmerer und der Leiterin des Bauamtes bestehen.

Aufgabe des Ausschusses soll die Untersuchung der Bauprojekte Lambertikirchplatz und Kreisverkehr Nienborger Damm sein. Hierbei soll untersucht werden, welche Gründe zu Mehrkosten und zeitlichen Verzögerungen im Bauablauf geführt haben und wie sich diese Fehler in Zukunft vermeiden lassen.
Der Ausschuss soll seine Arbeit kurzfristig nach Ende der Weihnachtsferien aufnehmen, damit die Ergebnisse bei den bevorstehenden Bauvorhaben berücksichtigt werden können.

Mit freundlichen Grüßen
Hajo Steffers
Hermann Schwartbeck