Stadtverband Ochtrup
Die CDU Ochtrup wird alle Möglichkeiten nutzen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der öffentlichen Verwaltung eine zeitgemäße Arbeitsumgebung und attraktive Arbeitsverhältnisse zu schaffen.
Der bereits in 2014 auf Initiative der CDU vom Rat beschlossene Neubau eines Rathauses ist endlich zu akzeptablen finanziellen Rahmenbedingungen umzusetzen.
Wir fordern nach wie vor die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Standortwahl, wie sie schon 2014 einstimmig vom Stadtrat beschlossen wurde.
Im Rahmen der Beratungen zur Feuerwache und Rathaus haben wir in den vergangenen Jahren ein umfassendes Konzept für beide Objekte erarbeitet. Dieses haben wir als Antrag im Jahr 2016 in den Stadtrat eingebracht. Der Brandschutzbedarfsplan hat seinerzeit die Dringlichkeit einer neuen Feuerwache dargestellt.
Aus unserer Sicht genügt die Stadthalle als Mehrzweckhalle für Sport und Festveranstaltungen nicht immer ihren Ansprüchen. Sie weist leider zum Teil auch schon altersbedingte Mängel und Abnutzungserscheinungen auf.
Unsere Vorschläge waren seinerzeit:
- Die Stadthalle an der Gronauer Straße und die Feuerwache an der Mühlenstraße werden abgerissen. Auf dem großen städtischen Grundstück wird eine neue Feuer- und Rettungswache errichtet.
- Die Pestalozzischule wird unter Berücksichtigung der denkmalpflegerischen Vorgaben ein neues Rathaus und soll alle drei vorhandenen Ratshausstandorte vereinigen.
- Auf dem Grundstück zwischen Alter Maate und Piusstraße wird im südlichen Bereich eine neue Stadthalle errichtet.
- Eine neue dritte Sporthalle soll am Schulzentrum entstehen, damit sich die Wege für die Schüler zum Sport verkürzen.
- Das Grundstück des alten Rathauses an der Prof.-Gärtner-Straße 10 wird an einen Investor zur Errichtung einer Mietwohnimmobilie mit Sozialbindung veräußert.
- Das verbleibende Gelände nördlich der Stadt- und Sporthalle an der Piusstraße kann an einen Investor oder andere Bauwillige zur Errichtung von Wohnbauten und an den am Grundstück anliegenden Gewerbebetrieb veräußert werden. Einzelheiten zur Veräußerung an Investoren und andere Bauwillige regelt der Ausschuss für Planen und Bauen.
Diese Vorschläge wurden ohne den Versuch intensiver, wertfreier Beratungen von SPD, FWO, FDP und Grünen verworfen.
Der Sachstand ist aktuell so, dass das Rathaus in der Weinerstraße gebaut werden soll. Als CDU-Fraktion haben wir am 4. Juli mit damals allen 12 Fraktionsmitgliedern (inkl. Christa Lenderich) den Kauf der 100 % Fläche in der Weinerstraße als Rathausstandort gegen die Stimmen des Bürgermeisters und der Fraktionen aus SPD und FWO abgelehnt.
Wir sehen den Standort nach wie vor als zu teuer und falsch an. Aus unserer Sicht wäre es Aufgabe der Stadt gewesen, zusammen mit dem Investor nach Nutzungsmöglichkeiten zu suchen. So fehlen in Ochtrup weiterhin Kapazitäten im Bereich Übernachtung und Gastronomie.
Für das Rathaus stehen wir zur einstimmigen Ratsentscheidung. Die Bürger sind bei der Entscheidung zum Standort vor der endgültigen Festlegung zu beteiligen.
Da der Vorschlag Pestalozzischule unter Einbeziehung durch die denkmalgeschützte Rektoratsschule nicht mehr möglich ist, favorisieren wir den jetzigen Standort der Feuerwache neben der Stadthalle. Diese kann dann in das neue Rathaus und die Nutzung integriert werden, wie es in anderen Kommunen ähnlicher Größe gut praktiziert wird. Als Beispiel sei hier die Stadt Meckenheim genannt, die diese Lösung gewählt und gebaut hat.