Antrag zur Videoüberwachung am Schulzentrum und den Grundschulen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Ratsmitglieder,

seit Jahren gibt es immer mehr Probleme mit Vandalismus, geklauten und zerstörten Fahrrä-dern und Müll am Ochtruper Schulzentrum.

Mehrfach wurden die Probleme im Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport und Stadtrat an-gesprochen und diskutiert. Immer wieder gab es Anträge eine Videoüberwachung am Schul-zentrum zu installieren zur Verminderung der Probleme und für eine bessere Kontrolle.

Dies wurde bislang seitens der Stadt mit Verweis auf rechtliche Probleme und Datenschutz abgelehnt.

Aktuell gibt es eine andere Entwicklung. In der Kreisstadt Steinfurt wurde lt. Presseartikel in der WN am 24.03.2025 in den vergangenen Tagen und Wochen Videokameras an der Mari-enschule in Borghorst und an der Bismarckschule in Burgsteinfurt installiert.

Die CDU Ochtrup beantragt die Installation einer Videoüberwachung am Ochtruper Schul-zentrum und im weiteren Verlauf an den Ochtruper Grundschulen. Um die rechtlichen Mög-lichkeiten abzuklären, beantragt die CDU Ochtrup die Abstimmung mit der Steinfurter Ver-waltung, damit die bereits genannten Probleme in Ochtrup zeitnah im Jahr 2025 im Sinne der Schülerschaft, Eltern und Lehrerkollegien gelöst werden.

Mit freundlichen Grüßen

Hajo Steffers         Barbara Kuhls-Mahlitz          Jürgen Helker