Stadtverband Ochtrup
OCHTRUP - Am vergangenen Montag hat die CDU Fraktion sich zur Haushaltsplanberatung mit dem Kämmerer der Stadt Ochtrup, Herrn Frenkert getroffen. Dieser erläuterte den Christdemokraten die wichtigsten Eckpfeiler des vorliegenden Entwurfs. Ochtrup steht vor ambitionierten und strukturell wichtigen Aufgaben. Im kommenden Jahr stehen wichtige Veränderungen und Neuerungen im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr mit dem Neubau der Feuerwache Langenhorst an. Diese sind auch im vorliegenden neuen Brandschutzbedarfsplan enthalten.
"Die CDU Ochtrup begrüßt dies ausdrücklich, haben den Brandschutzbedarfsplan schließlich alle Fraktionen mit dem einstimmigen Beschluss zum zweiten Gutachten vor zwei Jahren auf den Weg gebracht.", so der Fraktionsvorsitzende Hajo Steffers.
Des Weiteren sind die bevorstehende Erweiterung des FOC, Infrastrukturmaßnahmen in der Innenstadt, die weitere Planung des neuen Rathauses sowie der Feuer- und Rettungswache Ochtrup und insbesondere die Bewältigung der Flüchtlingskrise Schwerpunkte im kommenden Jahr. Ochtrup ist dank der aktuell guten bundesweiten wirtschaftlichen Lage und des hohen Gewerbesteueraufkommens in Ochtrup, welches nicht zuletzt in der weitsichtigen Politik der CDU Ochtrup zu Beginn dieses Jahrtausends durch die Ansiedlung des FOC und die Anlegung des Weiner-Parks begründet ist, in der Lage Investitionen in die Zukunft zu tätigen.
Aus diesem Grund möchte die CDU Ochtrup mit ihren Anträgen zum kommenden Haushalt Ochtrup für die Zukunft gut aufstellen. Die beantragten Punkte beinhalten im Einzelnen folgendes:
1. SCHULGEBÄUDE - Errichtung eines zentralen weiteren Schulgebäudes am Schulzentrum. Hier beantragt die CDU Fraktion für Planungs- und Baukosten in 2016 ein Haushaltsansatz oder eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von € 2.500.000,00 zu bilden.
Die Diskussion und der Beschluss zu TOP 6 der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Sport am 04.11.2015 haben deutlich werden lassen, dass es für die Fortentwicklung des Schulzentrums, den Erhalt und die Stärkung des Schulstandortes Ochtrup zwingend erforderlich ist, das Schulzentrum um ein weiteres Gebäude zu erweitern.
In der weiteren Planung können - je nach Beschlusslage im Fachausschuss und im Rat - in diesem Gebäude sowohl der Antrag der Realschule vom 01.10.2015 (Multifunktionsgebäude)
als auch die Anträge anderer Fraktionen zum Thema Mensa und Sprachförderzentrum Berücksichtigung finden. Um eine möglichst zeitnahe und damit am Bedarf orientierte Umsetzung gewährleisten zu können, sollte mit den Planungen und evtl. mit der Bauphase in 2016 begonnen werden. Die entsprechenden Mittel sind daher im Haushalt zu berücksichtigen.
2. GRUNDSTÜCKE FÜR WOHNBAUTEN - Für den Erwerb von Wohnbaugrundstücken bzw. Flächen, die für den Bau von Wohngebäuden ausgewiesen werden können, soll der Haushaltsansatz nach Ansicht der CDU um € 500.000,00 erhöht werden, damit die notwendigen Grundstücke – soweit möglich – erworben werden können. In Ochtrup besteht – auch aufgrund der wachsenden Einwohnerzahl – ein Bedarf an Grundstücken, die ohne Bindung an einen Bauträger mit Ein- und Zweifamilienhäusern sowie Doppelhäusern bebaut werden können. Gleichzeitig gibt es auch einen Bedarf an kleineren Wohnungen (50 – 80 qm Wohnfläche) für eigene Wohnzwecke bzw. als Eigentumswohnungen zur Vermietung.
3. AUSBAU WIRTSCHAFTSWEGE - Für den Ausbau werden zusätzlich zu den bereits eingeplanten Haushaltsmitteln für den Ausbau und die Erhaltung der Wirtschaftswege im Haushaltsjahr 2016 weitere € 100.000,00 für den Ausbau der Wirtschaftswege zur Verfügung gestellt.
Der Ausbau von Wirtschaftswegen wird seit Jahren nur mit geringen Haushaltsmitteln berücksichtigt. Im Haushaltsjahr 2015 wurden keine Mittel für den Ausbau von Wirtschaftswegen berücksichtigt. Eine Lösung des Themas Wirtschaftswege durch die Schaffung von Verbänden (Beispiel Metelen) zeichnet sich in naher Zukunft, auch wegen der zögerlichen Haltung der Landesregierung, nicht ab.
4. FÖRDERMITTEL "JUNG KAUFT ALT" - Zur Gewährung von Förderungen im Rahmen des Förderprogramms „Jung kauft Alt“ wird ein Haushaltsansatz in Höhe von € 150.000,00 gebildet.
Die CDU hat mit Schreiben vom 30.08.2015 die Etablierung eines Förderprogramms analog zu dem Programm „Jung kauft Alt“ der Gemeinde Heek beantragt. Damit bei entsprechendem positivem Beschluss der Fachausschüsse und des Rates die entsprechenden Förderungen bereits in 2016 in Anspruch genommen werden können, werden Fördermittel in Höhe von € 150.000,00 im Haushalt berücksichtigt.