Stadtverband Ochtrup
Ihrer Meinung nach mangelt es u.a. an dem Mut zu unorthodoxen und unpopulären Sparvorschlägen.
Sparen heißt für CDU in erster Linie die Vermeidung bzw. Verminderung von konsumtiven, aber auch investiven Ausgaben. Angesichts eines notwendigen Einsparvolumens von rund € 4 Mio. kann eine Haushaltssanierung nur durch weitreichende und unpopuläre Maßnahmen erreichet werden, die in Konsequenz auch bei den Bürgerinnen und Bürger der Stadt zu Einschnitten führen.
Die Sparkommission ist im Moment nur durch Mitarbeiter der Stadtverwaltung und Ochtruper Kommunalpolitiker aller Fraktionen besetzt. Diesen fehlen naturgemäß die Erfahrung und der Mut für die dringend notwendigen Vorschläge, die Schieflage des Haushaltes in den nächsten Jahren in den Griff zu kriegen.
Die CDU-Fraktion greift seit mehreren Jahren im Zuge der Haushaltsplanberatungen auf die fachliche Beratung von Herrn Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler e.V. zurück und hat hiermit gute Erfahrungen gemacht.
Der Bund der Steuerzahler ist ein gemeinnütziger Verein. Die Beratung durch diesen Verein ist kostenlos. Herr Kanski hat in der Vergangenheit u.a. bereits die Städte Bergneustadt und Holzwickede bei Ihren Bemühungen zur Haushaltssanierung unterstützt und beraten.
Nach Meinung der CDU-Fraktion ist es notwendig, der Sparkommission neue Impulse und Ideen von außen zu geben. Diese kann durch die Erfahrungen von Herrn Kanski nur profitieren, weshalb der Rat Herrn Eberhard Kanski als weiteres Mitglied der Sparkommission in Ochtrup zu berufen sollte. Nach Rücksprache mit Herrn Kanski hat dieser seine Bereitschaft bereits erklärt.
Obwohl die Dienstleistung des Bundes der Steuerzahler grundsätzlich kostenlos ist, beantragt die CDUFraktion außerdem, Herrn Kanski die notwendigen Fahrtkosten für diese Tätigkeit mit den steuerlichen Höchstsätzen zu erstatten.