Stadtverband Ochtrup
In seiner Haushaltsrede zum Haushalt 2013 der Stadt Ochtrup hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Hajo Steffers den Bürgermeister scharf kritisiert.
Der vom Bürgermeister zur Abstimmung vorgelegte Haushalt ist ein Beleg des Scheiterns. Selbst in Zeiten höchster Steuereinnahmen gelingt es dem Bürgermeister nicht diese zum Schuldenabbau zu nutzen.
Vielmehr wird weiter nach dem Motto verfahren:
Der Bürger kann sich eh nicht gegen die Steuern wehren, also nehmen wir das Geld und geben es mit vollen Händen aus.
So wird der Personaletat weiter aufgestockt und es sollen sogar Stellen geschaffen werden, für die weder ein Arbeitsplatz noch die notwendige Ausstattung vorhanden ist.
Konzeptionslos und ohne eigene Ideen ist die Politik des Bürgermeisters.
Dies zeigt sich beim Vorschlag der CDU zur Pestalozzischule/Lambertischule, beim dem der Bürgermeister lieber Millionen ausgeben möchte statt über den Vorschlag in Ruhe ergebnisoffen zu beraten. Im Gegenteil - man geht direkt zu den Lehrern, so dass die Beratung nicht mehr sachlich zu führen ist.
Eine Abwägung des Für und Wider soll gar nicht erst stattfinden.
Der Bürgermeister möchte nicht sparen und zeigt dies beispielhaft am Empfang der Könige und Kaiser alle zwei Jahre. Seit er Bürgermeister ist haben sich die Kosten mehr als verdoppelt. Aber statt selbst gegenzusteuern, werden die Vereine um Vorschläge gebeten.
Hier will man den schwarzen Peter den Vereinen zuspielen, obwohl diese nicht dafür verantwortlich sind. Die Verantwortung trägt einzig der Bürgermeister.
Die CDU steht für verlässliche Haushaltspolitik und schlägt als Gegenpol zur ausufernden Ausgabenpolitik der Mehrheitsfraktionen aus SPD, FWO, FDP und Grünen die finanzpolitische Kehrtwende vor:
OCHTRUP SCHULDENFREI 2020!
Ausdrücklich dankt die CDU-Fraktion allen Mitarbeitern der Verwaltung für ihre Arbeit für die Stadt Ochtrup und allen Einwohnerinnen und Einwohnern, die sich in den verschiedenen Bereichen unserer Stadt engagieren, insbesondere allen Verantwortlichen in den Vereinen, Kirchen und Vereinigungen für ihren unermüdlichen ehrenamtlichen Einsatz zum Wohle von Ochtrup und unserer Bürger.
Die komplette Haushaltsrede stellen wir Ihnen als PDF-Datei zur Verfügung.