Stadtverband Ochtrup
Der CDU-Vorsitzende Herbert Löcker konnte zur Versammlung in der Gaststätte Bätenvoss gut 40 Mitglieder begrüßen. Für den neu zu wählenden Vorstand wird im kommenden Mai 2019 die Europawahl als nächste größere Aufgabe anstehen.
Im Rahmen eines offenen Polit-Talks skizzierte Dr. Markus Pieper die aktuellen Themen und seine Ziele für ein starkes, geeintes Europa. Gerade die gemeinsamen Werte müssen auch mit Blick auf die Flüchtlingskrise und den bevorstehenden Brexit wieder deutlich stärker herausgestellt werden.
Die Flüchtlingskrise ist in großen Teilen von Deutschland und der Europäischen Union sehr gut bewältigt worden. Vielfach würde vergessen oder verdrängt, dass die Flüchtlingszahlen sich signifikant verringert haben. Dazu beigetragen haben bereits das Abkommen mit der Türkei sowie die neuen Rückführungsvereinbarungen mit Spanien, Griechenland und Italien, ein verbindlicher Austausch der Personendaten sind ein Zeichen der Verantwortlichen für eine erfolgreiche Arbeit in diesem Thema.
„Beim bevorstehenden Brexit wird den Briten erst langsam bewusst, welche Vorteile das vereinigte Königreich durch die Zugehörigkeit zur EU hat“, so Pieper in seinem Überblick. Der Parl. Geschäftsführer der EVP erklärt, „Deutschland und die EU wird von anderen Regionen beneidet“, denn ein europäischer Binnenmarkt, der Euro als einziges Zahlungsmittel oder auch die Arbeitnehmer-Freizügigkeit sorgen für einen fast reibungslosen Ablauf im gemeinsamen Wirtschaftsraum. Der Brexit hingegen bewirkt ein Abwandern der Industrie und Dienstleister ins Ausland sowie eine Abwertung des Pfund, was alles zusammen zu einem sinkenden Wirtschaftswachstum führe.
Wichtig ist für Dr. Markus Pieper, dass Europa sich nicht im Kleinklein verliere, sondern die globalen Aufgaben der Außen- und Verteidigungspolitik und die Migration anpacke. Gerade die Politik von Donald Trump und Wladimir Putin zeigen deutlich, dass Europa nur geeint zwischen diesen beiden Seiten bestehen kann, ohne dass die Nationen ihre Eigenständigkeit verlieren.
Das Brüssel allerdings nicht alles angelastet werden könne, zeige beispielsweise die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die Datenschutzbeauftragten waren eigentlich nur für IT-Firmen und nicht für fast jeden kleinen Betrieb gedacht. Auch sollten die Vereine keine Vorgaben erhalten. Leider habe Deutschland im Gegensatz zu Österreich jedoch wieder draufgesattelt.
Bei den Vorstandswahlen wurde der 1. Vorsitzende Herbert Löcker einstimmig in seinem Amt bestätigt. Das Amt des Kassierers bekleidet nun Ingo Krabbe und das seines
Stellvertreters, Robert Meier, die ihre Positionen getauscht haben. Darüber hinaus wurde noch über die Delegierten zur Kreisvertreterversammlung abgestimmt.
Mit dem Dank für seine Wiederwahl appellierte Herbert Löcker abschließend an alle CDU Mitglieder, die Europawahl 2019 könne nur durch Unterstützung und Mithilfe vieler Christdemokraten zu einem Erfolg geführt werden.
Der neue und alte Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:
- Vorsitzender: Herbert Löcker (wiedergewählt)
- stellv. Vorsitzende: Barbara Kuhls-Mahlitz, Markus Eiling, Bernhard Mieling (alle wiedergewählt)
- Schriftführer: Martin Tömmers (wiedergewählt)
- stellv. Schriftführer: Jürgen Helker (wiedergewählt)
- Kassierer: Ingo Krabbe (vorher Stellv. Kassierer)
- stellv. Kassierer: Robert Meier (vorher Kassierer)
- Beisitzer: Ferdi Bäumer, Peter Dorsten, Thomas Grave, Stefan Pelster, Gerhard Pohl, Andreas Rempe, Sebastian Scho, Ruth Sondermann, Frank Viefhues, Bernhard Wieling (alle wiedergewählt)