Stadtverband Ochtrup
Die CDU Ochtrup begrüßt die rückwirkende Aufhebung der Haushaltssicherung durch den LandratThomas Kubendorff. Dies hat der CDU-Fraktionsvorsitzende, Hajo Steffers in der Sitzung desRechnungsprüfungsausschusses am 05. Mai 2014 deutlich herausgestellt, verbunden mit einemausdrücklichen Dank an alle Ochtruper Unternehmen und Landwirte.
Ohne die gute und stabile Konjunktur in Deutschland und der damit einhergehenden Wirtschaftskraftder Ochtruper Gewerbetreibenden wäre eine Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen um 43,6%gegenüber dem Vorjahr und 42,5% gegenüber den Planzahlen für 2012 nicht möglich gewesen.
Allerdings gibt es auch Wermutstropfen, die in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschussesoffensichtlich wurden. Diese werden den Haushalt 2013 sowie den aktuellen und kommendeHaushalte belasten. Parallel zu der positiven Steuerentwicklung kam es in 2012 leider auch zuAusgabensteigerungen von 25,9% bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen und von 8,1% beiden Personalaufwendungen. Es wurde also in 2012, ohne Kenntnis der positivenGewerbesteuerentwicklung, entgegen den geplanten Ansätzen, nicht unerheblich mehr ausgegeben.
Gemäß § 95 Gemeindeordnung hätte der Jahresabschluss 2012 dem Rat bis zum 31.03.2013vorgelegt werden müssen. „Dieser Verpflichtung ist der Bürgermeister nicht nachgekommen. Wäre er seiner Verpflichtung nachgekommen, hätte die Stadt Ochtrup bereits in 2013 dieHaushaltssicherung verlassen“, erklärte Hajo Steffers in einer Stellungnahme nach derAusschusssitzung.
Aus Sicht der CDU Ochtrup ergeben sich daher folgende Fehler des derzeitigen Bürgermeisters:
- die Haushaltsplanberatungen 2014 wurden erschwert, weil die Ratsmitglieder von falschenVoraussetzungen ausgegangen sind und
- die Ratsmitglieder und die Öffentlichkeit wurden über ein Jahr über die tatsächlichefinanzielle Situation der Stadt im Unklaren gelassen. Zum Glück für die Stadt hat sich dieKonjunktur in 2012 als stabil erwiesen. Das hätte sich jedoch unter Umständen auch anders entwickeln können.
Für die CDU stellt sich daher die Frage, ob die verspätete Vorlage des Jahresabschlusses 2012 vordiesem Hintergrund vom amtierenden Bürgermeister zeitlich absichtlich so gelegt wurde, dass dieEntlassung aus der Haushaltssicherung passend zur Kommunalwahl 2014 kam?
Ebenso verhält es sich mit dem Jahresabschluss für das gerade abgelaufene Jahr. Dieser hätte demRat bis zum 31.03.2014 vorgelegt werden müssen. Auch dieser Verpflichtung ist der Bürgermeisternicht nachgekommen.
Nach Aussagen des Kämmerers Roland Frenkert mussten von den Gewerbesteuer-Mehreinnahmendes Jahres 2012 in 2013 rund € 1 Mio. wieder zurückgezahlt werden. Es ist daher zu befürchten, dassdie Haushaltslage 2013 sich im Vergleich zum Jahr 2012 deutlich verschlechtert hat und die Stadt sichschon wieder in der Haushaltssicherung befindet.
Verschleiert Bürgermeister Hutzenlaub dem Rat und den Bürgerinnen und Bürgern durch dieNichtvorlage des Jahresabschlusses 2013 das Dilemma wegen der bevorstehenden Kommunalwahl?