CDU Ochtrup bittet Christina Schulze Föcking (CDU-MdL), die Fragen zur Sonderabfalldeponie Ochtrup im Landtag zur Sprache zu bringen

Die Sonderabfalldeponie (SAD) in der Weiner stand in der letzten Ratssitzung am 08. Mai 2014 auf der Tagesordnung. Unter dem Punkt „Sachstandsbericht zur Sonderabfalldeponie“ haben insbesondere die CDU-Ratsmitglieder Bernhard Mieling und Hajo Steffers zahlreiche Fragen an den Bürgermeister hinsichtlich des aktuellen Gefährdungspotentials der SAD in Ochtrup und zur wirtschaftlichen Lage der Betreibergesellschaft gestellt. Dabei stellte sich heraus, dass der Kenntnisstand des Bürgermeisters zur aktuellen Situation an der SAD völlig unzureichend ist.

Die CDU Ochtrup hat dies zum Anlass genommen, die CDU-Landtagsabgeordnete aus Steinfurt, Frau Christina Schulze Föcking zu bitten, das Thema im Landtag aufzugreifen. „Letztlichist die Bezirksregierung und damit das Land Nordrhein-Westfalen für die SAD in Ochtrup verantwortlich, also müssen wir die Fragen dort stellen, wo die Verantwortlichen sitzen“, führt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hajo Steffers aus. „Wir hoffen, dass wir über diesen Weg genauere und aktuellere Informationen zu den Schadstoffbelastungen erhalten“, so Bernhard Mieling.

In dem Gutachten aus 2011, dass dem Rat in Teilen vorliegt, führt der Gutachter etwas zu Beprobungsintervallen und –methoden aus. Durch das Einschalten der CDULandtagsabgeordnetenerhofft sich die CDU Ochtrup neuere Erkenntnisse über die aktuellen Schadstoffbelastungen. „Wir wollen mindestens das vollständige Gutachten aus 2011, also auch die Anlagen und Anhänge vorgelegt bekommen“, erklärt Bernhard Mieling die Gründe für das Vorgehen.

Die wirtschaftliche Situation der Betreibergesellschaft hat sich in 2011 erheblich verschlechtert. Die Bezirksregierung muss auf die Werthaltigkeit der Sicherheiten und Patronatserklärungen achten. Das Land und die Bezirksregierung sollen über die wirtschaftliche Situation der Betreibergesellschaft informiert und für die mögliche Problemlage sensibilisiert werden. „Wir müssen vermeiden, dass die gegebenen Sicherheiten am Ende nichts mehr wert sind“, erläutert Hajo Steffers abschließend in der Pressemitteilung.