Stadtverband OchtrupDie CDU Ochtrup hat zur Kenntnis genommen, dass sich die SPD-Mitglieder Josef Hartmann, Elisabeth Wilger und Uwe Wagner nach Touren durch die Innenstadt, den von der CDU an den Rat und den Bürgermeister gestellten Anträgen anschließt.
Es erstaunt die CDU schon, dass gerade Herr Hartmann zwei Jahre nach der Kommunalwahl einen Stillstand bei der Innenstadt beklagt. Herr Hartmann hat vor zwei Jahren im Kommunalwahlkampf der CDU per Leserbrief vorgeworfen, in 15 CDU-Jahren habe es nur „chic dekorierte Untätigkeit“ gegeben, so muss er sich nun doch selbst nach zwei Jahren mit einem SPD-Bürgermeister und einer veränderten Ratsmehrheit fragen, warum sich in der Innenstadt im Bereich Leerständen, Sauberkeit und Toilettenanlagen nichts verbessert hat.
Die CDU Ochtrup hatte schon im Sommer 2010 konkrete Vorschläge zum beklagenswerten Zustand der Toilettenanlagen am Marktplatz gemacht und diese auch bei der Stadtverwaltung in einem Antrag formuliert. Dort hieß es schon am 23. Juli 2010:
„Zur Verbesserung der Infrastruktur im Bereich der öffentlichen Toiletten stellt die CDU-Fraktion den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen mit Gaststätten, Restaurants, Einzelhandelsgeschäften etc. Verträge über die Bereitstellung von Toiletten für jedermann zu schließen. Seit der Schließung der städtischen Toilettenanlage auf dem Marktplatz kommt es vermehrt zu Beschwerden aus der Bevölkerung über das Fehlen einer öffentlichen Toilette in der Innenstadt. Die CDU-Fraktion hält den Beschluss über die Schließung der Toilettenanlage auf dem Marktplatz aus Kostengründen weiterhin für richtig. Jedoch halten wir es für notwendig, in der Innenstadt Toiletten für jedermann zur Verfügung zu stellen. In anderen Städten wird dieses Problem durch die Nutzung von Toiletten in Gaststätten, Restaurants und Einzelhandelsgeschäften gelöst. Als gutes Beispiel kann hier die Stadt Dorsten genannt werden. Auf den beigefügten Presseartikel (www.derwesten.de/staedte/dorsten/Der-Lokus-im-Fokus-id151035.html) wird hierzu verwiesen. Die Stadtverwaltung soll mit Geschäftsleuten in der Innenstadt entsprechende Verträge abschließen und für eine entsprechende Beschilderung an den Geschäftslokalen sorgen."
Erstaunt ist die CDU jedoch, dass die SPD über ein Jahr für brauchte, um herauszufinden, dass konkreter Handlungsbedarf in diesem Bereich besteht. Genauso verhält es sich auch mit der SPD bei der Erkenntnis, dass im Zuge der Stadtentwicklung und des EOC bei der Sauberkeit der Innenstadt Verbesserungsbedarf besteht.
In einem Antrag der CDU vom 28.08.2010 an die Stadt wurde beantragt die öffentliche Ordnung und Sauberkeit zu verbessern. Dies wurde jedoch von der SPD und den übrigen Ratsfraktionen abgelehnt. Lediglich zu einer Überarbeitung des Bußgeldkataloges konnte sich die neue Ratsmehrheit letztendlich durchringen.
Im Bezug auf die Leerstände in der Innenstadt bietet die CDU gern ihre Mithilfe an, gemeinsam beim Landrat des Kreises Steinfurt erneut für die Gründung der Grundstücksgesellschaft zu werben. Die Gründung wurde seitens des Kreises Steinfurt abgelehnt, da die Stadt Ochtrup über kein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept verfügt.
Die CDU begrüßt, dass die SPD nunmehr erkennt, wo den Bürgerinnen und Bürgern der Innenstadt der Schuh drückt und sie ihren Bürgermeister auffordert diese Mängel endlich abzustellen. Die Medienpräsenz des SPD Bürgermeisters ersetzt keine Verwaltungsarbeit.