Stadtverband OchtrupIn der letzten Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen wurde von der Verwaltung das Ergebnis der Verkehrsschau vom 13.06.2012 mit dem Ergebnis vorgetragen, dass die von der CDU beantragte Änderung der Beschilderung bzgl. Schwerlastverkehr für diese Straßen nicht vorgenommen werden kann und dass eine Umgestaltung gemäß dem Antrag der FWO auch nicht möglich ist.
Mit letzterem ist die CDU sehr einverstanden, weil wir eine Einbahnstraßenregelung ohnehin ablehnen.
Auf Nachfrage, wie es denn nun mit diesen Straßen in der Entwicklung weiterginge, kam von der Verwaltung die Aussage, dass für eine weitere Entwicklung Anträge von der Politik gestellt werden müssten.
Die CDU Ochtrup weist darauf hin, dass dies bereits vor langer Zeit geschehen ist. Die Antrag der CDU-Fraktion zur Umgestaltung der Berg- und Bültstraße vom 06.09.2010 wurde vom Ausschuss im Zusammenhang mit dem integrierten Handlungskonzept für die Stadtentwicklung zurückgestellt.
Die CDU Ochtrup ist der Auffassung, dass nun genug Zeit ins Land gegangen ist und die politischen Parteien und Fraktionen ausreichend Zeit hatten über den Antrag zu beraten. Die Stadtentwicklung muss für die Bürger endlich sichtbar werden!
Vor diesem Hintergrund fordert die CDU den Bürgermeister auf, den CDU Antrag vom 06.09.2010 erneut dem Rat zur Beschlussfassung in der morgigen Ratssitzung am 05.07.2012 vorzulegen.
Im Anhang der Antrag als PDF sowie die wesentlichen Passagen zum Nachlesen:
An den
Ausschuss für Planen und Bauen
Prof.-Gärtner-Str. 10
48607 Ochtrup
Umgestaltung Berg- und Bültstraße
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
Sehr geehrte Mitglieder des Ausschusses für Planen und Bauen!
Die Umgestaltung der Berg- und Bültstraße wurde in den letzten Jahren und Monaten in zahlreichen Ausschusssitzungen und in der Öffentlichkeit diskutiert und mehrfach in die Fraktionen zur weiteren Beratung verwiesen.
Die CDU-Fraktion hat das Thema nun abschließend diskutiert und stellt daher folgenden Antrag:
1. Die Berg- und Bültstraße bleibt auch in Zukunft in beide Richtungen befahrbar. Eine Einbahnstraßenregelung wird abgelehnt.
2. Durch den Umbau werden die Berg- und Bültstraße wie folgt umgestaltet:
a) Die Straße und der Bürgersteig werden auf gleichem Höhenniveau angelegt.
b) Der Belag der Straße und des Bürgersteiges werden farblich unterschiedlich mit verschiedenen Materialien ausgeprägt.
c) Der Bürgersteig wird mit glattem Pflaster (behinderten- und altengerecht) gepflastert.
d) Auf der Straße wird durch Markierungen ein optisch getrennter Radweg angelegt.
e) Die Bushaltestellen werden auf der Straße angelegt und durch farbliche Markierungen kenntlich gemacht.
f) Die Parkbuchten werden entsprechend der Planungen des Bauamtes vom Dezember 2008 angelegt.
g) Es werden seitens der Verwaltung Gespräche mit den Anwohnern der Berg- und Bültstraße mit dem Ziel geführt, die Straßenbeleuchtung direkt an den Häusern anzubringen. Die Straße und der Bürgersteig sollen weitestgehend von Straßenlaternen frei gehalten werden.
3. Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km und das Durchfahrtsverbot für LKW bleiben erhalten.
4. Die Kreuzung Bergstraße/Parkstraße/Gronauer Straße/Bentheimer Straße wird durch einen Kreisverkehr ersetzt. Dies wurde von der CDU-Fraktion bereits am 23.07.2010 beantragt.
Mit freundlichen Grüßen
Hajo Steffers
CDU-Fraktionsvorsitzender