CDU Ochtrup hat nach Insolvenz der GMU Fragen an Stadt, Kreis, Bezirksregierung und Landesregierung

OCHTRUP - Am  Donnerstagnachmittag,  22.  Oktober  2015  ist  das Insolvenzeröffnungsverfahren €ber  das  Vermögen  der GMU  Gesellschaft  f€ür Materialür€ckgewinnung  und  Umweltschutz  mbH  beim  Amtsgericht  Essen  unter  dem Aktenzeichen 162 IN 238/15 angeordnet worden.

Diese  Mitteilung  des  Amtsgerichtes  Essen  ist  f€ür  die  Ochtruper  CDU  die  schon  im  Mai vergangenen  Jahres  bef€ürchtete  Bestƒätigung.  Am  08.  Mai  2014  hat  die CDU-Fraktion  in der  Ratssitzung  im  Caf„é  Laurenz,  namentlich  €über  die  seinerzeitigen  bzw.  aktuellen Ratsmitglieder  Matthias  Reckels,  Ludger  Gaupels  und  den  Fraktionsvorsitzenden  Hajo Steffers Sorgen zur finanziellen Situation der GMU geƒäu…ßert.
Steffers informierte in dieser Ratssitzung darüber, dass es 2011 eine Verschmelzung der GMU mit einer „anderen, finanziell noch schlechter dastehenden Gesellschaft“, nämlich der DeGeKo, Gesellschaft für kommunale Einrichtungen (Essen), gab. Gaupels als auch Reckels beantragten im Rat eine Strafanzeige gegen die GMU, damit hiermit geklärt würde, ob durch die Fusion der Unternehmen ein Schaden zu Lasten der Öffentlichkeit entstanden sei.

Aufgrund von Bedenken der Bezirksregierung wurde der Beschluss des Rates zur Anzeige in der ersten Sitzung des neuen Rates am 03. Juli 2014 wieder zurückgezogen und nicht weiter verfolgt.

Mit dem Insolvenzer‚öffnungsverfahren bewahrheiten sich aus Sicht der Christdemokraten die  von  ihnen  eingewandten  Bedenken, und  es  stellt  sich  gleichzeitig  eine  Vielzahl  von offenen Fragen.

1. Was geschieht mit der Sicherheitsleistung? Ist diese möglicherweise, sollte sie nicht mehr zur Verfügung stehen, wie in einer Antwort der Landesregierung zu einer früheren Anfrage der CDU Landtagsabgeordneten Christina Schulze Föcking zu entnehmen, über das eintrittspflichtige Land NRW abgesichert?
   
   
2. Wie sieht es mit der Nachsorgepflicht der Deponie unter anderem beim Sickerwasser aus?
   
   
3. Hat der Bürgermeister Hutzenlaub zum Zeitpunkt bzw. bei Bekanntwerden des Betreiberwechsels bei der Bezirksregierung Münster darauf gedrungen zu prüfen, ob die Nachfolgefirma solvent ist, und ob die Sicherheitsrücklage insolvenzfest ist?
   
   
4. Müssen die Stadt bzw. der Kreis Steinfurt für möglicherweise entstehende Forderungen bzw. Kosten im Zuge der Insolvenz einstehen?

Die CDU Ochtrup wird darüber hinaus eine Sondersitzung des Umweltausschusses mit verkürzter Ladungsfrist beantragen, da die reguläre Sitzung erst für den 17. November vorgesehen ist. Zu dieser Sondersitzung beantragt die CDU Ochtrup Vertreter des Kreises, der Bezirks- sowie der Landesregierung einzuladen.

Der CDU Ochtrup ist es wichtig, dass es zu keiner Zeit zu einer finanziellen und insbesondere gesundheitlichen Belastung der Stadt und der Bürgerinnen und Bürger kommt.