Stadtverband Ochtrup
Zur ersten Sitzung des neuen Ausschusses für Umweltangelegenheiten hat die CDU-Fraktion in Bezug auf die Deponie mehrere Fragen an Bürgermeister Hutzenlaub und den Ausschussvorsitzenden Füll mit der Bitte um Beantwortung in der Sitzung gestellt.
1. Warum wurde die Frage nach Silikaten und Arsen im Oberflächenwasser nicht beantwortet?
2. Warum sind im Brunnen Eilert erhöhte Zinkwerte? Mit dem Vorhandensein von verzinkten Rohren kann die Ursache wohl nicht erklärt werden.
3. Warum erhalten Dahlmann, Gauxmann und Eilert nicht die Ergebnisse der Analysen?
4. Warum erhält der Ausschuss für Umweltangelegenheiten nicht die Ergebnisse der Analysen?
5. Die Versicherungssumme der Haftpflichtversicherung ist auf EUR 15.338.757 je Schadensfall und EUR 17.895.216 für alle Versicherungsfälle bis zum Jahr 2034 begrenzt. Wie viel ist von dieser Summe schon verbraucht? Was passiert, wenn die gesamte Summe vor dem Jahr 2034 verbraucht ist?
6. Bis zu welchem Zeitpunkt gibt es eine Garantie für die Dichtigkeit der eingebauten Folie?
7. Was passiert mit dem abgefahrenen Sickerwasser?
8. Was wird in Zukunft auf der Fläche Schulze Bründermann geplant?
9. Im Schreiben der Bezirksregierung vom 02.06.2014 wird unter Punkt 1 zu der wirtschaftlichen Situation der Gesellschaft ausgeführt, dass bei Versagung der Genehmigung zum Betrieb einer Photovoltaikanlage die Überlebensfähigkeit der GMU gefährdet und mittelfristig unwahrscheinlich ist.
a) Wer muss die Genehmigung erteilen?
b) Welche Hindernisse gibt es?
c) Wie wahrscheinlich ist es, dass die Genehmigung erteilt wird?
d) Wie soll sichergestellt werden, dass bei Genehmigung der PV-Anlage die Einnahmen tatsächlich nur für den Betrieb der Deponie genutzt werden?
e) Was unternehmen die Bezirks- und Landesregierung, wenn keine Genehmigung erteilt wird und die GMU die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt?