Stadtverband Ochtrup
Der Vorschlag des Bürgermeisters für die kommende Haupt- und Finanzausschusssitzung am 26. Juni 2013, die Preise für die Stadthalle und die Aula zu erhöhen, zielt nach Meinung der CDU Ochtrup klar in die Richtung gemeinnützigen Institutionen und Vereinen für Veranstaltungen den Boden und jede finanzielle Möglichkeit zu entziehen.
Die CDU Ochtrup hat mit ihrem Antrag zu den diesjährigen Haushaltsplanberatungen im März 2013 die Anpassung der Eintrittspreise für das Bergfreibad sowie der Sporthallenbenutzungsgebühren lediglich eine automatische Inflationsanpassung vorgeschlagen. Hier war und ist die Intention den Bürgern und Nutzern eine verlässliche Regelung an die Hand zu geben. Des Weiteren wird mit der an den allgemeinen Preissteigerungen orientierten Praxis der Druck von den Ratsmitgliedern genommen, sich jährlich mit den Eintritts- und Nutzungspreisen zu befassen. Ganz deutlich stellt die CDU heraus, dass ein Freibad und die Sporthallen ein Zuschussgeschäft sind, jedoch in großem Maße zur Lebensqualität einer Stadt beitragen.
Bei der Stadthalle verhält es sich ähnlich. Die CDU Ochtrup hat deshalb schon im Jahr 2009 beantragt - insbesondere für gemeinnützige Institutionen und Vereine - eine Staffelregelung bei den Mieten einzuführen.
Die Stadthalle soll für Feste und Veranstaltungen zu moderaten Preisen gemietet werden können, d. h. es sollen weiterhin bzw. wieder Traditionsfeste wie der Seniorenkarneval, der Sportlerball oder auch Vereinsjubiläen in der Stadthalle stattfinden können, wenn hierfür eine angemessene Miete gezahlt wird.
Die CDU Fraktion hält deshalb weiterhin an ihrem Antrag fest, die Stadthallenmiete für ortsansässige Vereine und Verbände und Zusammenschlüsse von Vereinen und Verbänden wie folgt zu verändern:
- die Grundmiete beträgt € 100,
- der die Benutzungserlaubnis beantragende, hauptberuflich tätige, konzessionierte und ortsansässige Gastwirt zahlt eine Umsatzmiete von 10 % seines Netto-Getränkeumsatzes, höchstens jedoch den bisherigen Mietpreis von € 1.000 Grundgebühr zuzüglich € 500 je Veranstaltungstag (die Grundmiete wird auf die Umsatz- bzw. Höchstmiete angerechnet) und
- die Energie- und Reinigungskosten werden nicht pauschaliert sondern nach den tatsächlichen Kosten abgerechnet.
Ferner soll geprüft werden, ob eine entsprechende Regelung auch eingeführt werden kann für eine etwaige Teilnutzung der Halle.
Mit Preissteigerungen bei der Grundmiete von 300 € auf 500 € für das Foyer (+ 67 %), von 1.000 € auf 2.000 € für die gesamte Stadthalle (+ 100 %) und sogar von 600 € auf 1.500 € (+ 150 %) für die halbe Stadthalle, wie sie Bürgermeister Hutzenlaub in dem Beschlussvorschlag vorschlägt, macht die Stadt es den Vereinen geradezu unmöglich Veranstaltungen dort noch durchzuführen.
Die CDU Ochtrup wird einer solchen nicht gerechtfertigten Preissteigerung für die Stadthalle im Haupt- und Finanzausschuss am 26. Juni nicht zustimmen!