CDU Pressemitteilung zur aktuellen Situation der Schülerbeförderung

PRESSEMITTEILUNG ZUR SCHÜLERBEFÖRDERUNG

Die CDU-Fraktion hat sich im Vorfeld der Ausschusssitzung „Bildung & Sport“ mit dem Punkt „ÖPNV-Verkehr der Fa. Veelker“, der die Schülerbeförderung beinhaltet, befasst. Die Befürchtungen der CDU Fraktion, welche seit Beginn der Diskussion Anfang des Jahres 2013 im Ausschuss und insbesondere zu den Haushaltsplanberatungen im Februar 2014 geäußert wurden, sind bittere Wahrheit geworden.

Im vergangenen Jahr wurde die Verwaltung am 18. Juli 2013 durch den Rat ermächtigt abzuwägen, den Vertrag mit der Firma Veelker zu kündigen oder stillschweigend zu verlängern. Die Stadtverwaltung hatte sich dazu entschieden ohne Not den bestehenden Vertrag fristgerecht zum 31.08.2014 zu kündigen.

Der Bürgermeister trägt für die jetzige Situation die alleinige Verantwortung.

Für die CDU-Fraktion stellen sich aufgrund der Sitzungsvorlage sowie der Stellungnahme des Bürgermeisters im Presseartikel des Tageblatts vom Samstag, 13. September 2014  nun mehrere Fragen.

• Hat die Stadt Ochtrup überhaupt noch eine Möglichkeit auf die von der Firma Veelker angekündigten Veränderungen Einfluss zu nehmen?
• Von wann datiert die Genehmigung der Erteilung der Eigenwirtschaftlichkeit der Bezirksregierung an die Firma Veelker?
• Warum wurde mit der Firma Veelker erst am 12. August 2014 - eine Woche vor Schulbeginn - über die Veränderungen gesprochen?

Laut Vorlage zur Fachausschusssitzung am 17. September 2014 hat die Stadtverwaltung im Anhörungsverfahren nur punktuelle Anregungen zur Umbenennung bzw. Verschiebung bestehender Haltepunkte gegeben. Ansonsten wurden keine Einwände erhoben.

• Warum weicht die Firma Veelker nach Erteilung der Genehmigung jetzt davon ab?
• Welche Gründe werden genannt?
• Auf welcher rechtlichen Grundlage stützt die Verwaltung die Annahme, dass der formale Änderungsantrag der Firma Veelker, der bei der Bezirksregierung gestellt werden soll, ebenfalls gemäß § 14 Personenbeförderungsgesetz mit einem Anhörungsverfahren für die Stadt Ochtrup einhergeht?

In der Sitzung des Schulausschusses vom 12. November 2013 wurden von der Verwaltung diese negativen Veränderungen der Firma Veelker als Befürchtungen geäußert.

• Hat das Unternehmen diese Veränderungen bereits in den stattgefundenen Gesprächen geäußert?
• Und wenn ja, warum wurde der Vertrag mit dem Unternehmen trotz dieser Risiken gekündigt anstatt den Rat darüber in Kenntnis zu setzen, von der Kündigung Abstand zu nehmen und den bisherigen Vertrag bestehen zu lassen?
• Mit welchen Mehrkosten im Bereich der Schülerbeförderung ist zu rechnen, wenn die Fahrpreiserhöhung und der Zonenwechsel zum Tragen kommen?

Die CDU äußert die Vermutung, dass die Brisanz der Angelegenheit vom Bürgermeister nicht gesehen bzw. nicht erkannt wurde.

Sollte es bei den vorliegenden Veränderungen im Schülerverkehr bleiben, beantragt die CDU kurzfristig eine öffentliche Informationsveranstaltung der Eltern.