Stadtverband OchtrupDie innovativen Ideen der anderen Parteien sollen in dem Gutachten auf ihre Machbarkeit hin untersucht werden. Zurückzuführen ist dies auf einen Antrag der CDU, der im Wesentlichen auch den seit langem angestrebten Vorstellungen der FDP entspricht. Um die Stadtwerke Ochtrup zukunftssicher und wettbewerbsfähiger zu gestalten soll folgendes untersucht und anschließend diskutiert werden:
- das derzeit im städtischen Haushalt geführte „Bergfreibad“ könnte auf die AÖR übertragen werden und dabei möglichst der steuerliche Querverbund des Versorgungsbetriebes mit dem Bäderbetrieb auf der Ebene der AÖR hergestellt werden.
- der Tätigkeitsbereich des städtischen Baubetriebshofes könnte auf die AÖR übertragen werden.
- das städtische Liegenschaftsmanagement (Erstellung und Vermietung von städtischen Liegenschaften) könnte von der AÖR übernommen werden.
- langfristig könnte die Müllentsorgung in Ochtrup in den Verantwortungsbereich der AÖR überführt werden.
- als interkommunale Anstalt des öffentlichen Rechts könnten Synergie-Effekte aus der Zusammenarbeit mit anderen Kommunen genutzt werden.
Gegenstand des Gutachtens ist die Darstellung der Möglichkeiten u.a. zu den genannten Punkten und der Auswirkungen einer Neuordnung der Stadtwerke Ochtrup. Hierbei sollen neben der Frage der rechtlichen Zulässigkeit insbesondere personal- und arbeitsrechtliche sowie steuerrechtliche Fragen, die finanziellen Auswirkungen und organisatorische und kontrollrechtliche Aspekte beleuchtet werden.
Obwohl die SPD in ihrer Pressemitteilung suggeriert, dass sie alle diese Fragen durch einfache Internetrecherche beantworten könnte, blieb sie diese Antworten in der Ratssitzung leider schuldig.
Tatsächlich versucht die SPD mit ihrer Pressemitteilung Ängste zu verbreiten.
Entgegen der Darstellung der SPD entfällt die Mitbestimmung der Mitarbeiter nicht. Der arbeitsrechtliche Besitzstand (z.B. Kündigungsschutz) der Mitarbeiter ist durch gesetzliche Regelungen geschützt und unantastbar. Die Mitarbeiter des Ochtruper Textilunternehmens OTV wären heute froh über eine solche Absicherung, die den Mitarbeitern der Stadtwerke Ochtrup auch künftig erhalten bleiben wird. Auch die VerbundSparkasse Emsdetten-Ochtrup ist in der Rechtsform der AÖR organisiert. Neben den von den Stadträten aus Emsdetten und Ochtrup gewählten Mitgliedern sind die Mitarbeiter der Sparkasse durch zwei Vertreter im Verwaltungsrat vertreten.
Die Stadtwerke Ochtrup sind ein Wirtschaftsunternehmen. Bereits heute in der Rechtsform des Eigenbetriebs sollte sich die Politik aus dem täglichen Geschäft heraushalten und dies den dafür zuständigen Mitarbeitern überlassen. Dies wird sich bei der AÖR nicht ändern. Der Einfluss der Politik ist – wie bei der Sparkasse – über den Verwaltungsrat gewährleistet. Die Darstellung der SPD ist auch diesbezüglich falsch.
Wenn die SPD Ochtrup nur ein wenig über den Tellerrand schauen würde, würde sie feststellen, dass viele Städte und Gemeinden ihre Eigenbetriebe in Anstalten öffentlichen Rechts umgewandelt und zahlreiche städtische Tätigkeitsbereiche zusammengeführt haben. Dies gilt u.a. für die Städte Espelkamp, Winterberg, Trier, Rösrath und Brilon. Die Städte Münster, Coesfeld und Dülmen betreiben ihre Stadtwerke in der Rechtsform der GmbH.
Die SPD-Stadträte sind offensichtlich schlauer als die Stadträte in anderen Kommunen. Leider haben sie den Ochtruper Stadtrat und die Öffentlichkeit an ihren Erkenntnissen bisher nicht teilhaben lassen.
Die gesamte Pressemitteilung der Ochtruper Sozialdemokraten ist voll mit falschen Behauptungen, Unterstellungen und Mutmaßungen, die lediglich Ängste schüren sollen und zu einer vorurteilsfreien Diskussion über das Für und Wider einer Umwandlung nicht beitragen.
Ziel des Gutachtens – jedenfalls nach Auffassung der Fraktionen von CDU und FDP – ist die unvoreingenommene Darstellung der Vor- und Nachteile einer Umwandlung. In diesem Rahmen werden sicherlich auch die Fragen der SPD-Fraktion beantwortet.
Entgegen aller Angstmacherei und falschen Behauptungen der SPD werden die CDU- und die FDP-Fraktion das beauftragte Gutachten abwarten und anschließend bewerten. Sollten die Vorteile einer Umwandlung der Stadtwerke Ochtrup für die Stadt Ochtrup und die Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Nachteilen überwiegen, werden die Fraktionen von CDU und FDP den Weg einer Umwandlung unbeirrt weiter gehen.
Anders als die allwissende SPD-Fraktion sehen sich die Fraktionen von CDU und FDP nicht in der Lage, ohne juristische und wirtschaftliche Beratung, abschließend zu beurteilen, ob eine Umwandlung Sinn macht.
Ein bloßes Verharren in der bisherigen Position ohne ausreichende Kenntnisse anderer Möglichkeiten, wie es offensichtlich der SPD vorschwebt, ist nach Auffassung der CDU und der FDP nicht der richtige Weg.
Wir rufen die SPD-Fraktion auf, sich an einer sachlichen Diskussion über die AÖR im Ochtruper Stadtrat und in der Öffentlichkeit zu beteiligen und von der Veröffentlichung von Unwahrheiten in Zukunft abzusehen.