Der frühe SPD-Vogel … kommt leider zu spät!

Bei der Vorstellung der SPD-Vorschläge zum Haushalt 2013 ist bemerkenswert, dass viele dieser  Vorschläge schon teils seit über zwei Jahren als Anträge der CDU der Verwaltung zur Abarbeitung vorliegen.

„Die Sozialdemokraten haben sich leider wieder einmal bei der CDU Ochtrup bedient. Die Mehrheit der Vorschläge sind abgeschrieben und sollen nun als eigene Vorschläge vereinnahmt werden“, so der CDU Fraktionsvorsitzende Hajo Steffers in einer Pressemitteilung der CDU Ochtrup.

So hat die CDU bereits am 06. September 2010 detaillierte Vorschläge - noch vor dem STEK - zur Gestaltung der Berg- und Bültstraße im Bereich der Lambertikirche gemacht. Diese betrafen z. B. die Pflasterung sowie die Platzgestaltung. Mehrfach wurde im Laufe der letzten zwei Jahre immer wieder von der Stadt gefordert, dies innerhalb des vorliegenden Stadtentwicklungskonzepts abzuarbeiten. Letztmalig noch in der letzten Ratssitzung vor der diesjährigen Sommerpause. Hajo Steffers bemerkt in diesem Zusammenhang: „Unser Ratsmitglied Jürgen Bode schlug in diesem Jahr mehrmals sowohl im Haupt- und Finanzausschuss als auch im Rat vor, die Umbaumaßnahmen in der Innenstadt auch ohne Städtebaufördermittel zu starten. Es ist somit keine Idee der SPD endlich mit der Beseitigung des Sanierungsstaus zu beginnen.“

Die Problematik der öffentlichen Toiletten greift die SPD inzwischen zwar zum zweiten Mal auf, beruft sich aber auch hier auf einen Antrag der CDU vom 27. Juli 2010. Dieser wurde von der Stadtverwaltung unter der Bezeichnung „WC ok“ umgesetzt und sollte die Chance haben sich zu etablieren.

Typische Reflexe der SPD sind Forderungen nach dem Ausbau von Betreuungsangeboten ohne jedoch zu sagen wie dies finanziert werden soll. Besonders bedenklich ist dabei für die CDU, dass die SPD hier in Bereiche der Kita-Träger herein reden will.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Schulausschusses, Barbara Kuhls-Mahlitz bemerkt zu den SPD-Vorschlägen im Bereiche Schule/Jugend/Kultur: „Jetzt wie von der SPD gewünscht einen regulären Ganztagsunterricht an der weiterführenden Schulen einzuführen ist kontraproduktiv, da man gerade die Konzepte zur möglichen Einführung der Sekundarschule in Einklang mit allen Betroffenen erarbeitet. Einzelne Bausteine bei diesem sensiblen Thema herauszubrechen ist nicht unsere Politik.“

Zu vielen weiteren Punkten des SPD Papiers bleibt nach Ansicht der CDU festzuhalten, dass es dem Grunde nach gute Forderungen sind, die allerdings einerseits CDU-Anträgen und –Vorschlägen einfach abgekupfert wurden. Andererseits werden trotz der weiterhin angespannten Finanzlage der Stadt zum Beispiel Aufhebungen von Sperrvermerken verlangt, ohne dabei zu sagen woher das Geld für neue Planstellen im und die Verlagerungen der VWO aus dem Töpfereimuseum heraus kommen soll.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Steffers meinte abschließend zu diesem Thema: „Den frühen Vogel hat die CDU bereits in 2010 gefangen. Schade ist, dass es von der SPD keine Vorschläge zur Finanzierung der späten SPD-Vögel gibt.“