Gemeinsamer CDU & FWO - Antrag zur Durchführung eines Architekten- und Investorenwettbewerbs für die Innenstadt

Antrag zur Durchführung eines Architekten- und Investorenwettbewerbs für die Innenstadt

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

in der Ratssitzung am 22.02.2018, vor fast sieben Jahren, wurde der Beschluss gefasst, auf den Grundstücken der Innenstadt ein neues Rathaus zu errichten.

Die Planungen und andere Vorarbeiten haben sich aus verschiedenen Gründen verzögert und verzögern sich weiter, während die Gebäude weiter ungenutzt bleiben und sich langsam, aber sicher auch ihr baulicher Zustand verschlechtert. Die Innenstadt von Ochtrup ist dadurch immer unattraktiver geworden und der Leerstand schreckt nicht nur weitere potentielle Mieterinnen und Mieter, sondern auch Besucherinnen und Besucher ab. Der Zustand der Ochtruper Innenstadt wird immer mehr zu einem negativen Aushängeschild der Stadt.

Die aktuellen Planungen zu weiteren Investitionen im Schulbereich und andere Infrastrukturen (z.B. Straßenbau) stellen Ochtrup vor große Herausforderungen, so dass eine sorgfältige Priorisierung der Investitionsmaßnahmen notwendig ist. Diese Feststellung war in zahlreichen Diskussionen bereits Thema.

Für die Fraktionen von CDU und FWO liegen die Prioritäten ganz klar in den Schulen.

Diese Sicht- und Vorgehensweise wurden und werden durch Maßnahmen des Baus eines Verwaltungsgebäudes in der Weinerstraße zur Anmietung und der Durchführung unterschiedlicher (Sanierungs-)Maßnahmen im bestehenden Rathaus I nochmals bestätigt.

Es ist damit sowohl möglich, den Fachbereichen II und III mittelfristig in angemieteten Verwaltungsgebäuden Platz zu schaffen. Es wäre zu prüfen, ob noch weitere Reparaturmaßnahmen im Rathaus I vorzunehmen sind, um auch den übrigen Beschäftigten an der Professor-Gärtner-Straße akzeptable Arbeitsbedingungen zu schaffen.

Die Innenstadt darf allerdings nicht durch diese Planungen ins Hintertreffen geraten und für eine mögliche Bestandszeit bzw. Weiterbetrieb der Rathausstandorte in diesem Zustand verbleiben.
Es bedarf nun einer neuen Bewertung der damaligen Entscheidung unter heutigen Rahmenbedingungen. Es ist dringend geboten, die Diskussionen um den Ratshausstandort wiederaufzunehmen und den Diskussionsprozess mit den bis heute gewonnenen Erkenntnissen fortzusetzen.

CDU und FWO beantragen daher:

• Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 22.02.2018 zum Bau eines Rathauses in der Innenstadt.
• Auswahl und Festlegung eines Alternativstandorts unter Berücksichtigung aller bis heute im Prozess gewonnenen Erkenntnisse und den Überlegungen zu einer Rathausbürgergenossenschaft.
• Durchführung eines Architekten- und Investorenwettbewerb für die Bebauung der Innenstadt mit dem Ziel, dort Raum für Einzelhandel und Wohnen zu schaffen und die Lebens- und Aufenthaltsqualität der Innenstadt zu verbessern.
• Prüfung von dringend notwendigen, verhältnismäßigen und unumgänglichen Reparaturmaßnahmen im Rathaus I an der Professor-Gärtner-Straße 10.
• Festlegung eines HH-Ansatzes für die Durchführung des Wettbewerbs, ggf. Nutzung der angesetzten Planungskosten.

 

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Fremann       Hajo Steffers