Haushalt 2017 im Rat verabschiedet

Aufgrund weiterhin sehr positiver Entwicklungen der Wirtschaft, einer guten Haushaltslage des Kreises und der damit verbundenen Senkung der Kreisumlage sowie seit Beginn der 2000er Jahre geschaffenen guten Rahmenbedingungen vor Ort, hat der Rat in diesem Jahr ein positives Ergebnis in Höhe von gut 750.000 € verabschiedet.

Während der Vorberatungen, unter anderem mit dem Kämmer Roland Frenkert und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler (BdSt NRW), Eberhard Kanski, hat die CDU Ochtrup mehrere Punkte in den Rat eingebracht, die bei der Verabschiedung berücksichtigt wurden.
Herr Kanski zeigte sich erfreut, dass die CDU es geschafft hat - die Christdemokraten analysieren mit ihm seit über 15 Jahren die Haushaltspläne - sehr viele der Vorschläge des BdSt NRW im Haushalt einzubringen. Diese Ergebnisse führten im Vergleich zu den überschuldeten Ruhrgebietskommunen zu fast schon paradiesische Zuständen.

In diesem Jahr ist von der CDU beispielsweise - auch wenn die SPD hier ein Jahr zur Zustimmung benötigte - das Programm "Jung kauft Alt" zur Förderung junger Familien beim Kauf von Altimmobilien auf den Weg gebracht worden.

Die Hauptschule wird bei der Sanierung der Schulküche unterstützt. Hier hat die CDU zusammen mit anderen Fraktionen einen Betrag von 100.000 € in den Haushalt eingebracht - mit einem Sperrvermerk, damit geprüft wird, ob gemäß CDU Vorschlag die fast neue Küche der Pestalozzischule mit Ergänzung in der Hauptschule weitergenutzt werden kann oder eine komplett neue Küche benötigt wird.

Im Bereich der Digitalisierung der Schulen hat die CDU den Vorschlag der FWO unterstützt - der vor allen Dingen die Digitialisierung des Schulzentrums vorsieht - und um 20.000 € auf jetzt 70.000 € erweitert, damit auch die Grundschulen berücksichtigt werden können.

Auch das Thema neue Feuer-/Rettungswache sowie Rathaus können jetzt planungstechnisch angegangen werden. Es wurden 100.000 € für die Planung veranschlagt. Die CDU hat hier im Gegensatz zur nur abwartenden SPD verschiedene und inhaltlich begründete Vorschläge vorgelegt. Die Beratungen werden hier im kommenden Jahr erfolgen.

Aufgrund der hohen Steuereinnahmen und der Intention, dass auch die Außenbereiche zur Infrastruktur gehören, hat die CDU hier eine Erhöhung des Ansatzes für die Wirtschaftswege gefordert. Gerade in guten wirtschaftlichen Zeiten müssen hier Gelder für die Instandsetzung verwendet werden. Leider haben sich hier die anderen Fraktionen nicht dem Vorschlag anschließen wollen.
Die CDU wird hier weiterhin die gesamte städtische Infrastruktur im Blick haben und nicht nur Maßnahmen für den innerstädtischen Bereich fordern.