Stadtverband OchtrupSehr geehrte Herr Bürgermeister Hutzenlaub,
sehr geehrte Zuhörer aus Verwaltung, Bürgerschaft und Presse,
verehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
beginnen möchte ich meine zweite Haushaltsrede mit einem Lob an den Kämmerer Herrn Frenkert und sein Team, die es in einem weiterhin schwierigen Umfeld geschafft haben einen Haushaltsplan mit einem geringeren Defizit als im Vorjahr aufzustellen.
Das Lob gilt auch ihnen, Herr Bürgermeister Hutzenlaub! Sie haben einen Haushaltsplan eingebracht, in dem trotz eines Defizits von mehr als € 3 Mio. keine Steuererhöhungen vorgesehen sind.
Obwohl es in dem Gesamtwerk einige Ausgabepositionen gibt, mit denen die CDU-Fraktion nur schwer leben kann (z.B. Kosten des Bürgerbusses, Kosten der Dauer-Anschaltung der Straßenbeleuchtung), kann man zusammenfassend feststellen, dass ein CDU-Bürgermeister kaum einen besseren Haushaltsplan hätte aufstellen können.
Ich danke daher im Namen der CDU-Fraktion dem Bürgermeister für die Aufstellung eines „CDU-Haushaltes“.
Belastet wird dieser Haushalt einerseits durch zusätzliche Ausgabewünsche quer durch alle Parteien, aber auch – und in dies in einem erheblichen Umfang – durch die Politik des Landes und des Bundes.
Der Bürgermeister hat im Dezember 2010 einen Haushaltsplanentwurf mit einem Defizit im Ergebnisplan von rd. € 4,5 Mio. eingebracht. Durch die aktualisierte Steuerschätzung und die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen durch das GFG 2011 hat sich dieses Defizit um rd. € 1,0 Mio. vermindert.
Auf den ersten Blick könnte man also den Eindruck gewinnen, dass Ochtrup zu den Gewinnern des heftigen kritisierten GFG 2011 der roten-grünen Minderheitsregierung gehört. Dieser Schein trügt. Die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen ergibt sich einzig und allein aufgrund von geänderten Basisdaten (Steuereinnahmen der Stadt Ochtrup in den jeweiligen Referenzperioden). Tatsächlich sind die Schlüsselzuweisungen an die Stadt Ochtrup durch die von der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf vorgenommen Veränderungen am GFG um rd. € 700.000,00 gesunken.
Hauptgrund hierfür ist die deutliche Anhebung des Soziallastenansatzes, der die Kommunen im ländlichen Raum Nordrhein-Westfalens um insgesamt € 133 Mio. schlechter stellt. Der Kreis Steinfurt und seine Gemeinden sind durch diese Änderung mit rd. € 17 Mio. geringeren Schlüsselzuweisungen belastet.
Die geschieht zugunsten der großen Städte, für die diese Beträge angesichts ihrer teilweise exorbitant hohen Verschuldung nur ein Tropfen auf einem heißen Stein sind.
Die Gründe für die einseitigen Veränderungen sind, wenn man die Mehrheiten in den großen Städten mit denen in ländlichen Regionen vergleicht, wohl eher im politischen Bereich zu suchen.
Vor der letzten Landtagswahl wurde den Kommunen von der damaligen Opposition im Landtag noch vollmundig versprochen, man wolle den Städten und Gemeinden mit einer verbesserten Finanzausstattung bei der Bewältigung ihrer zugetragenen Aufgaben helfen.
Unter Hilfe verstehen wir im Münsterland jedenfalls was anderes! Notwendig ist die Rücknahme von uns zugewiesenen Aufgaben oder die auskömmliche Finanzierung der Aufgaben durch die Auftraggeber aus Land und Bund.
Ein weiterer Punkt, der zu Kritik Anlass gibt, sind die deutlichen Anhebungen der fiktiven Hebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer.
Der Stadt Ochtrup mit ihren relativ niedrigen Steuersätzen werden bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen viel höhere Einnahmen unterstellt, als sie tatsächlich hat.
Die Stadt Ochtrup wird von der rot-grünen Minderheitsregierung gezwungen, schnellstmöglich die Steuersätze auf dieses neue Niveau anzuheben. Dies ist eine wirtschaftsfeindliche Politik, die die Wettbewerbssituation Ochtrups, insbesondere im Vergleich zu den Gemeinden nördlich der Landesgrenze deutlich verschlechtert.
Die CDU Ochtrup wird auch in Zukunft versuchen, die Hebesätze für die Realsteuern auf einem bürger- und wirtschaftsfreundlichen Niveau zu halten.Neben den zusätzlichen Belastungen für unseren Haushalt durch die neue linke Landesregierung gibt es weitere Belastungen durch den ungebremsten Anstieg der Sozialleistungen und durch immer neue Bundes- und Landesgesetze, die zusätzliche Kosten durch höhere Leistungen erzeugen, ohne dass das Konnexitätsprinzip eingehalten wird.
Die Kommunen werden hier vom Bund und vom Land vor nahezu unlösbare Aufgaben gestellt. Die Einsparmöglichkeiten vor Ort sind nur begrenzt. Häufig führen diese Einsparungen direkt zur Minderung der Leistungen der Stadt für Ihre Bürger.
Mit unseren begrenzten Möglichkeiten können wir sparen so viel wir wollen, es bringt uns aber nicht wirklich weiter.
Die großen Belastungen kommen von oben. Der Bund und das Land haben bis heute ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Insbesondere die großen Belastungen strangulieren die Kommunen finanziell und nehmen uns die Luft zum Atmen! Der Bund muss endlich seiner föderalen und gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht werden und sich dauerhaft und angemessen an den auf Bundesrecht beruhenden explodierenden Sozialkosten beteiligen.
Es muss das Motto gelten: „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen!“
Meine Damen und Herren, die Städte und Gemeinden sind die schwächste Ebene im föderalen Staatsaufbau. Wir können weder Steuern erfinden noch Aufgaben, die uns per Gesetz von oben aufgezwungen werden, abbauen. Gerade deshalb müssen die Lasten gesamtstaatlicher Aufgaben, hierzu gehören die sozialen Lasten, fair zwischen Bund, Ländern und Kommunen verteilt werden. Die ungleiche Lastenverteilung und die Änderungen des GFG 2011 haben die CDU-Fraktion veranlasst, dem Rat der Stadt Ochtrup einen Resolutionsentwurf vorzulegen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner letzten Sitzung dem Rat - auch mit den Stimmen der CDU-Fraktion - empfohlen, den Haushaltsplanentwurf mit einigen Änderungen zu beschließen.
Die CDU-Fraktion konnte sich dieser Empfehlung anschließen, weil wesentliche CDU-Anträge umgesetzt worden sind.
Besonders wichtig waren uns dabei folgende Punkte:
1. Ausbau von zwei Stadtstraßen.
Der Ausschuss für Tiefbauangelegenheiten ist hier dem Vorschlag der SPD-Fraktion glücklicherweise nicht gefolgt. In der Vergangenheit – als die CDU noch die Mehrheit hatte – wurden immer mindestens drei Stadtstraßen ausgebaut. Regelmäßig war dies der SPD zu wenig. Jedes Jahr musste sich die CDU Fraktion den Vorwurf anhören, dass man ja das Geld von den Bürgern schon lange vereinnahmt habe und daher viel mehr Straßen ausgebaut werden müssten.
2. Erhöhung der Ansätze für den Unterhalt der Stadtstraßen und Gehwege um € 100.000,00 und Erhöhung des Ansatzes für den Unterhalt der Wirtschaftswege um € 50.000,00.
Wenn die FDP hier von Schaufensteranträgen spricht, muss man sich erstens Fragen, ob der FDP der Zustand der Straßen und Gehwege unbekannt ist und welchen Sinn dann der Antrag der FDP auf Erhöhung der Ansätze „Unterhalt Wirtschaftswege“ und „Ausbau Wirtschaftswege“ hat.
Niemand in der CDU-Fraktion bezweifelt, dass auch in Zukunft erhebliche Sparanstrengungen notwendig sind, um den Haushalt wieder in das richtige Fahrwasser zu bringen.
Einsparungen an der notwendigen Infrastruktur der Stadt führen aber genau in die falsche Richtung. Das Verschieben von notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen erhöht nur die zukünftigen Belastungen.
Mit Freude haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Mehrheit des Haupt- und Finanzausschusses und der Bürgermeister unserer Argumentation gefolgt sind und beide Ansätze entsprechend erhöht worden sind.
Liebe Kollegen der SPD-Fraktion!
Mit großem Erstaunen haben wir das „Rumeiern“ der SPD bei der Frage der Gewinnausschüttung der Stadtwerke zur Kenntnis genommen.
Zu Zeiten eines CDU-Bürgermeisters wurde jede Gewinnausschüttung der Stadtwerke zur Stabilisierung des Haushaltes von der SPD kritisiert. Die Argumente waren jedes Jahr dieselben!
„Das Geld gehört den Bürgern!"
“Das Eigenkapital der Stadtwerke muss gestärkt werden!“.
Bewundernswert ist die Kehrwende der SPD unter einem SPD-Bürgermeister. Plötzlich wird beantragt, 90% des Gewinns auszuschütten, obwohl dies zu einer Schwächung des Eigenkapitals der Stadtwerke führen würde.
Bei einem SPD-Bürgermeister gehört der Gewinn der Stadtwerke offensichtlich nicht mehr den Bürgern. Man fragt sich, wem er denn nun gehört!
Interessant ist in diesem Zusammenhang das Abstimmungsverhalten der SPD-Mitglieder im Betriebsausschuss der Stadtwerke. Der Ausschuss hat sich einstimmig gegen die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Gewinnausschüttung ausgesprochen und eine Teilung des Gewinns vorgeschlagen.
Erfreulicherweise hat die SPD-Fraktion noch die Kurve gekriegt und sich dem vernünftigen Vorschlag des CDU Ratsmitglieds Matthias Reckels angeschlossen, so dass der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig der Teilung des Gewinns zwischen Stadtwerken und Stadt zugestimmt hat.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Nach meinen Ausführungen wird es sie wahrscheinlich nicht verwundern, dass die CDU-Fraktion der Haushaltssatzung, dem Haushaltsplanentwurf und dem Stellenplan mit den vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlenen Änderungen zustimmen wird.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Bereits im Vorjahr habe ich anlässlich der Haushaltsverabschiedung 2010 deutlich gemacht, dass das von ihnen vorgelegte sog. Haushaltssicherungskonzept nach Auffassung der CDU-Fraktion nicht geeignet ist, den Haushaltsausgleich in der Zukunft wieder herzustellen.
Die Stellungnahme des Landrats und die fehlende Genehmigung des Haushaltes 2010 haben uns in dieser Auffassung bestärkt.
Bei Durchsicht der Fortführung des sog. Haushaltssicherungskonzeptes für das Haushaltsjahr 2011, mussten wir feststellen, dass das ungeeignete Konzept des Vorjahres tatsächlich nur fortgeschrieben worden ist. Inhaltlich haben sich keine wesentlichen Veränderungen ergeben. Es bleibt daher ungeeignet.
Dass es mit dem vorgelegten HSK nicht möglich ist, den Haushaltsausgleich zu ermöglichen, muss einen nicht verwundern, wenn man es im einzelnen betrachtet. Vielfach bekommt man den Eindruck, als sei der Leitfaden des Innenministeriums abgeschrieben worden. An vielen Stellen findet man lediglich die Worte „prüfen“, „Beschaffung von zusätzlichen Informationen“ und „Bildung von Kommissionen“.
Da es der Verwaltung, dem Rat und der Sparkommission offensichtlich schwer fällt einschneidende, umsetzbare und mehrheitsfähige Sparvorschläge zu machen, hat die CDU-Fraktion die Berufung eines externen Beraters in die Sparkommission beantragt. Die Verwaltung hat sich bereit erklärt, diesem Vorschlag zu folgen und mit dem Bund der Steuerzahler diesbezüglich Kontakt aufzunehmen.
Die CDU-Fraktion hofft, dass mit Hilfe von Sparvorschlägen eines externen und kompetenten Beraters im nächsten Jahr ein zustimmungsfähiges HSK aufgestellt werden kann.
Die CDU Fraktion wird dem sog. Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2011 nicht zustimmen, weil es ungeeignet und nicht weitreichend genug ist.
Bevor ich zum Schluss komme, noch eine Anmerkung zur FWO.
Sehr geehrter Herr Oberndörfer!
Im Laufe des vergangenen Jahres hat die FWO zahlreiche Anträge zum Bereich Stadtmarketing, Tourismus und Wirtschaftsförderung gestellt. Aber wie auch immer sie ihre Anträge verkleiden, es fällt auf, dass sie im Grunde nur zwei Ziele verfolgen,
1. Überführung aller Tätigkeiten und Aufgaben, die z.Zt. von der VWO und/oder den ehrenamtlich aktiven Bürgern im Stadtmarketing wahrgenommen werden zur Stadtverwaltung und damit in den von ihnen geleiteten Ausschuss und
2. Einführung eines Haushaltsansatzes, über den sie frei bestimmen können.
Die CDU-Fraktion unterstützt weiterhin grundsätzlich die jetzige Aufgabenverteilung zwischen Stadtverwaltung, Rat, VWO und Stadtmarketing im Bereich Tourismus und Stadtmarketing.
Dies gilt auch, wenn es sicherlich noch an einigen Stellen Nachbesserungsbedarf gibt.
Ihr Anliegen, die Oberaufsicht und Leitung dieser Bereiche in den Wirtschaftsförderungsausschuss zu verlegen, damit sie eine weitere Showbühne erhalten, werden wir jedenfalls nicht unterstützen.
Das Recht, abschließend über Ausgaben zu beschließen, liegt ausschließlich beim Haupt- und Finanzausschuss und beim Rat.
Selbst Ausschüsse, die über erheblich höhere Ausgabeposten beraten, wie z.B. der Sozialausschuss, der Ausschuss für Schule, Familie, Jugend und Sport und der Ausschuss für Tiefbauangelegenheiten haben keinen Haushaltsansatz, über den die Ausschüsse alleine befinden können.
Es scheint mir, als wollten sie sich mit einem eigenen Haushaltsansatz als Nebenbürgermeister etablieren. Dies wird die CDU-Fraktion auf keinen Fall mitragen.
Abschließend danke ich im Namen der CDU-Fraktion allen Mitarbeitern der Verwaltung für ihre Arbeit für die Stadt Ochtrup und für seine Einwohnerinnen und Einwohner. Ein besonderer Dank gilt allen Bürgerinnen und Bürgern für den in den Vereinen, Kirchen und Vereinigungen geleisteten, unermüdlichen ehrenamtlichen Einsatz zumWohle von Ochtrup und unserer Bürger.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Hajo Steffers
Fraktionsvorsitzender