Stadtverband Ochtrup
Die CDU sieht sich mit Ihrer Kritik an der Wirtschaftspolitik des Bürgermeisters und des Wirtschaftsförderers bestätigt.
Sowohl der Fraktionsvorsitzende der FWO, Herr Oberndörfer, als auch der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Herr Holtmann üben wie die CDU starke Kritik an der derzeitigen Wirtschaftspolitik in Ochtrup.
Herr Oberndörder stellt die aktuelle Arbeit des Bürgermeisters in der Wirtschaftspolitik in Frage, in dem er fordert die "Bedingungen für die Gewerbetreibenden [...] in 2013 weiter zu verbessern. Es fehlen (Anm.: der FWO) speziell angepasste Rahmenbedingungen, die insbesondere auf Klein- und Mittelbetriebe ausgerichtet sind."
Die CDU Ochtrup fordert schon seit langem sowohl in den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses als auch im Rat, mit der Innenstadtsanierung auch ohne Fördermittel von EU, Bund und Land im Bereich der Berg-/Bültstraße zu beginnen. Der CDU-Antrag hierfür städtische Mittel bereitzustellen liegt der Stadt und dem Bürgermeister seit Monaten vor.
Dies hat jetzt endlich auch die FWO erkannt, in dem sie fordert "es muss endlich eine sichtbare Veränderung geben. Der Startschuss muss noch in diesem Jahr für den Bereich um die Lambertikirche und die Berg-/Bültstraße fallen.“
Eine Bestätigung der bislang gescheiterten Wirtschaftspolitik des Bürgermeisters Hutzenlaub liefert in aller Deutlichkeit die FDP.
Herr Holtmann führt in seiner Rede aus: „Der Haushaltsentwurf weist ab dem Jahr 2014 eine deutliche Reduzierung bei Vermarktungen von Industrie- und Gewerbeflächen aus. Wird dies akzeptiert, verschlafen wir geradezu die aktuell noch positive Wirtschaftssituation. Daher fordern wir (Anm.: die FDP) eine weiterhin aktive Wirtschaftspolitik, die ansiedlungswilligen Unternehmen entsprechende Perspektiven bietet. Daran wird sich auch der Bürgermeister künftig messen lassen müssen, dessen Wirtschaftspolitik sich bisher auf vorgefundene Fakten stützen konnte.“
Der letzte Satz ist geradezu eine schallende Ohrfeige gegenüber der eigenen FDP-Politik sowie der der Fraktionen von SPD, Grünen und FWO, die die Politik des Bürgermeisters mittragen.
Mit dem Satz, der Bürgermeister konnte sich in der Wirtschaftspolitik auf die vorgefundenen Fakten stützen, bestätigt Herr Holtmann die weitsichtige und wirtschaftsfreundliche Politik der CDU bis 2009 und auch darüber hinaus.
Schließlich hat die CDU mit Ihrer Politik die Voraussetzungen für das Industriegebiet "Weiner Park", für das inzwischen sehr gut florierende FOC Ochtrup und auch für die Innenstadt mit der neuen Verkehrsführung an der Lamberti-Bücherei geschaffen.
Es ist jetzt an der Zeit, dass der Bürgermeister und der Wirtschaftsförderer endlich liefern und sich nicht weiter in Absichtserklärungen und Reden verzetteln!