Stadtverband Ochtrup
Im Rahmen der Mitgliederversammlung der CDU-Ochtrup wurden am vergangenen Montagabend die Delegierten für die Wahlkreisvertreterversammlung zur Aufstellung der Bundestagskandidaten/in im Bundeswahlkreis 124 Steinfurt I / Borken I für die im Jahr 2013 anstehende Bundestagswahl gewählt. Folgende CDU-Mitglieder wurden als Delegierte gewählt: Christa Lenderich, Ewald Brinkschmidt, Ferdi Bäumer, Jürgen Helker, Josef Fislage, Frank Viefhues, Lisa Altholtmann, Herbert Löcker, Robert Meier, Hajo Steffers, Paul Janocha, Gerd Pohl und Andreas Volkery.
Die CDU-Vorsitzende Christa Lenderich begrüßte die zahlreichen CDU-Mitglieder und insbesondere den hiesigen Bundestagsabgeordneten Jens Spahn. Trotz der insgesamt schwierigen Situation mit der Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa und der Energiewende in Deutschland sei die Union mit der Kanzlerin Angela Merkel an ihrer Spitze in einem stetigen Aufwärtstrend. Diese aktuell guten Werte müsse man bis zur Bundestagswahl 2013 festigen und möglichst ausbauen.
Als Gastredner hatte sich die CDU-Ochtrup zu diesem Abend in Bezug auf die Lage in der Bundespolitik ihren Bundestagsabgeordneten Jens Spahn eingeladen. Dieser gab zunächst ebenfalls einen Überblick über die aktuell am größten diskutieren Themenbereiche Europa-, Energie- und Rentenpolitik.
Es entwickelte sich in der CDU-Ortsunion eine intensive und tiefgreifende Diskussion über die vielfältigen politischen Themenfelder. Für Jens Spahn ist es von zentraler Bedeutung, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa bewältigt wird. Dabei handelt es sich nicht um eine Krise des Euro, sondern vielmehr um strukturelle staatliche und wirtschaftliche Probleme, die insbesondere Griechenland, Italien, Spanien und auch Portugal beträfen. Hier ist es wichtig, weitere absichernde Maßnahmen zu treffen, dass nicht auch die noch wirtschaftlich stabilen Nationen Frankreich, Niederland und Deutschland in den Abwärtstrend gezogen würden.
Zum Thema Energiewende berichtete Spahn u. a. über große Reserven von Gasvorkommen, gerade auch in dieser Region. So liegt in Epe der größte unterirdische Gasspeicher in ganz Europa. Auch könnten Gaskraftwerke in Zukunft hier im Münsterland eine Option werden. Und auch die regenerativen Energieformen wie Wind- und Bioenergie werden weiter in diesem Wahlkreis an Bedeutung gewinnen.
Im Bereich der Rentenpolitik wünscht sich Jens Spahn eine Versachlichung der gesamten Debatte um die Mindestrente, die von der Arbeitsministerin von der Leyen angestoßen wurde.
Die Altersarmut sei ein immer größeres Problem, jedoch muss es immer noch für einen Arbeitnehmer, der über 40 Jahre gearbeitet hat, eine größere Rente geben als für Menschen, die zum großen Teil ihres Lebens schon über das Sozialsystem versorgt wurden.
In der Diskussion gab es im Anschluss an die Ausführungen vielfältige Anregungen für Jens Spahn. Die Überproduktion von Mais für das Biogas müsse unterbunden und über Gülle und Abfallprodukte erzielt werden. Hier sei ein klares „Nein“ zu Monokulturen in der Landwirtschaft nötig.
Auch die Entlastung der finanziell arg gebeutelten Kommunen war ein Thema. Dies ist auch für die Ratsarbeit von großer Bedeutung, da man nur noch dann Bürger für die Politik in der Heimatgemeinde begeistern kann, wenn man auch finanzielle Möglichkeiten zur Gestaltung hat. Grundsicherung im Alter werde bald Bundessache, so Spahn und entlaste damit die Kommunen. Auch in der Eingliederungshilfe sei der Bund gefragt, Lösungen für die Finanzierung zu erarbeiten.
Bemängelt wurde aus der Diskussionsrunde die Oberflächlichkeit im Bundestag bei einigen zentralen politischen Themen. Die Menschen müssen konkret wissen, was man wolle und wo der Weg mit der CDU hinginge! Die Glaubwürdigkeit in der Politik müsse wieder zur Selbstverständlichkeit werden.
Ganz besonders betonten die CDU-Mitglieder in der Diskussion noch einmal, dass die christlichen Werte in der CDU und das klare Bekenntnis zur besonderen Rolle der Ehe von Mann und Frau sowie der Familie weiterhin in der CDU zu deren Werteverständnis gehörten.
Ebenso sah Spahn diesen Punkt. Er warb aber auch um Verständnis, dass im Bereich der Lebenspartnerschaften, wo die gemeinsame Verantwortung füreinander im Mittelpunkt der Betrachtung stände, nicht unbeachtet bliebe. Es sei wichtig diese Diskussion jetzt – auch um Werte in der Gesellschaft – zu führen, damit dies auch im Wahlprogramm sowie Grundsatzprogramm der CDU wieder ein stärkeres Gewicht bekomme.
Die CDU stehe vor besonderen Herausforderungen, die man lösen will, das unterstrich Jens Spahn in seinem Beitrag. Die ureigensten christlichen und sozialen Wurzeln der CDU müssen wieder herausgearbeitet und in ihren eigenen Reihen eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Themenfeldern geführt werden.
Jens Spahn kündigte seine Kandidatur für 2013 für den nächsten deutschen Bundestag an, und versprach auch weiterhin für die Region kämpfen zu wollen. Für Ochtrup möchte er sich auch in Berlin für Fördergelder bei der Sanierung und Umstrukturierung der Innenstadt stark machen. Diesen Einsatz für seinen Wahlkreis wolle er erfolgreich weiter führen, deshalb stelle er sich zur Verfügung, so Jens Spahn in seinem Schlusswort. Es war ein für alle Beteiligten spannender Abend in dem Politik nahezu greifbar wurde.