Stadtverband Ochtrup
In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses stand erneut die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans für die Stadt Ochtrup auf der Tagesordnung, zu der von den Fraktionen von CDU, FWO und FDP sehr konstruktive Vorschläge vorgelegt wurden.
Die SPD hatte sich in keinster Weise mit dem sehr wichtigen Thema beschäftigt. Das Thema Brandschutz wird die Diskussion der nächsten Jahre beim Thema Haushalt und Sicherheit in Ochtrup maßgeblich mitbestimmen, weil es hier um Investition von mehreren Millionen Euro geht. Die Genossen setzen bei diesem Thema leider ausschließlich auf die vermeintliche Kompetenz des Bürgermeisters als Feuerwehrmann.
Dieser wiederum hat aus der Kritik bei der erstmalige Vorlage seiner Pläne im Februar 2013 nicht gelernt. Der Beschlussvorschlag des Bürgermeisters zielte – wie bereits im Februar 2013 – einseitig auf die Erlangung eines „Freifahrtscheins“ durch den Rat ab. Der Rat sollte über einen Brandschutzbedarfsplan beschließen, der nicht vorlag. Versteckt war dies hinter einem Beschluss über mögliche Schutzziele. Zwingend notwendige kurzfristige Maßnahmen zur Stärkung der ehrenamtlichen freiwilligen Feuerwehr, die im Gutachten von Herrn Stening eingefordert wurden, wurden vom Bürgermeister ignoriert. Bei Zustimmung zu diesem Beschlussvorschlag hätte der Rat dem Bürgermeister einen „Freifahrtschein“ für Investitionen erteilt, ohne über die kurzfristig notwendigen Maßnahmen überhaupt nachzudenken. Nach allen vorliegenden Beschlussempfehlungen und nach allen Äußerungen des Bürgermeisters musste die CDU-Fraktion davon ausgehen, dass der Blick des Bürgermeisters in Richtung hauptamtlicher Feuerwehrleute gegangen wäre. Die zusätzlichen Personalkosten hierfür hat Herr Stening in 2011 mit jährlich mindestens 1 Mio. Euro beziffert.
Obwohl Jurist und Feuerwehrmann, waren dem Bürgermeister die Kommentierungen zum Feuerschutzhilfegesetz nicht bekannt. Auf Nachfrage konnte er hierzu jedenfalls keine befriedigende Auskunft erteilen. Die SPD folgt ihm dennoch blindlings und kritisiert überdies Anträge der anderen Fraktionen als seien sie eine Art Majestätsbeleidigung.
Die CDU-Fraktion hat ihre Anträge auch zur Stärkung der ehrenamtlichen Freiwilligen Feuerwehr gestellt. Die CDU-Fraktion ist der festen Überzeugung, dass die Stadt Ochtrup über eine leistungsstarke und überaus motivierte ehrenamtliche Feuerwehr verfügt. Der Gutachter Stening hat aber zu bestimmten Tageszeiten eine eingeschränkte Leistungsfähigkeit der Wehr im Rechtssinne ermittelt.
Oberstes Ziel der CDU-Fraktion ist neben einem angemessenen Brandschutz in Ochtrup die Aufrechterhaltung einer leistungsfähigen ehrenamtlichen Freiwilligen Feuerwehr. Sie hat daher in ihrem Antrag Anregungen gegeben, wie die Mitgliederzahl der ehrenamtlichen Freiwilligen Feuerwehr erhöht werden kann. Diese Ideen wurden z. T. von anderen Feuerwehren und aus anderen Brandschutzbedarfsplänen übernommen und erheben nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.
Mit den übrigen Anträgen wurde der Bürgermeister aufgefordert, den Brandschutzbedarfsplan endlich aufzustellen und nicht ständig nur über Schutzziele zu diskutieren, die erstens unstreitig und zweitens Bestandteil des Brandschutzbedarfsplans sind (§ 22 FSHG).
„Außerdem hat die CDU-Fraktion deutlich zum Ausdruck gebracht, dass neben dem Brandschutzbedarfsplan zwingend auch die Finanzen Teil der Überlegungen sein müssen. Dies kommt leider beim Bürgermeister und der SPD-Fraktion nicht oder nur sehr undeutlich zum Vorschein. Wir haben deshalb auch die Aufstellung einer konkreten Finanzplanung zum Brandschutzbedarfsplan beantragt“, erläutert der CDU-Fraktionsvorsitzende Steffers.
Den Anträgen der CDU-Fraktion ist der Ausschuss bis auf eine Ausnahme gefolgt. Bleibt nun nur zu hoffen, dass den Beschlüssen des Ausschusses und den Worten des Bürgermeisters auch entsprechende Taten des Bürgermeisters folgen. Die CDU-Fraktion wird jedenfalls auch in Zukunft sehr genau darauf achten, in welche Richtung die Reise bei der Feuerwehr gehen soll.
Nach der Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss geht die CDU davon aus, dass diese Ziele jedenfalls von der Mehrheit des Rates, mindestens aber auch von der FDP und der FWO mitgetragen werden. Die Anträge der FWO und der FDP, die den Inhalt des noch zu erstellenden Brandschutzbedarfsplans und Prüfaufträge zu baulichen Investitionen betreffen, gehen jedenfalls in diese Richtung und werden daher von der CDU-Fraktion positiv beurteilt und mitgetragen.