Ochtruper CDU: Keine Steuererhöhungen

Schwerpunkte bildeten Wirtschaftsförderung, Ansiedlung neuer Unternehmen sowie Höhe der Steuerhebesätze. Die Beteiligten kamen überein, dass Steuererhöhungen vor dem Hintergrund der jetzigen wirtschaftlichen Situation Gift für Betriebe seien. Dies gelte angesichts der wirtschaftlichen Sorgen in der Landwirtschaft auch für die Erhöhungen von „ein paar Euro pro Hektar“ bei der Grundsteuer A. Im Übrigen gebe es ohnehin keine „zweckgebundenen Steuererhöhungen“, wie sie von anderen Parteien gefordert würden, betonte Hajo Steffers. Jürgen Bode ergänzte dazu, „dass eher ein Hund einen Wurstvorrat anlegen würde als dass einmal beschlossene Steuererhöhungen nach Wegfall der Zweckbindung wieder zurück genommen würden“. Die beiden CDU-Vorstandsmitglieder hoben hervor, dass sie bereits in der Vergangenheit Steuererhöhungen ablehnten. Seit 2005 seien die Steuern in Ochtrup auf Grund der ablehnenden Haltung der CDU nicht mehr heraufgesetzt worden.

Ein Haushaltsausgleich müsse über Einsparungen und Steuermehreinnahmen durch die Ansiedlung von Firmen sowie den Zuzug von Einwohnern erreicht werden.

Gaux betonte, er habe durch zahlreiche Gespräche mit örtlichen Unternehmern den Eindruck gewonnen, dass eine Steuererhöhung nicht vertretbar sei. Im Falle seiner Wahl zum Bürgermeister werde er die Ausgabenpolitik im städtischen Haushalt daher am Ziel der Stabilität der Hebesätze ausrichten.