Posse von SPD und Grünen um Steuerabkommen hilft nicht weiter

„Wir erleben derzeitig eine Posse: Die SPD-geführten Länder versuchen davon abzulenken, dass sie nach wie vor das von Bundesfinanzminister Schäuble klug ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat blockieren und damit Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe verhindern. Gleichzeitig verlangen sie Steuererhöhungen in abenteuerlichem Ausmaß. Das passt einfach nicht zusammen und hilft überhaupt nicht weiter.

Steuererhöhungen bleiben auf Dauer der falsche Weg zur Haushaltssanierung. Internationale Erfahrungen zeigen, dass Haushaltskonsolidierung nur über die Ausgabenseite zu nachhaltigen Erfolgen führt.

Angesichts der wenig ruhmreichen rot-grünen Steueramnestie in 2004 bleibt es dabei: Neid und Ideologie sind überhaupt nicht geeignet, eine dauerhaft vernünftige Vereinbarung mit der Schweiz herbeizuführen. Im Übrigen gilt:

Durch die von Bundesminister Wolfgang Schäuble ausgehandelte Vereinbarung würden deutsche Anleger in der Schweiz wie im Heimatland besteuert werden. Peer Steinbrück ist das nicht gelungen!“

Auf Antrag der nordrhein-westfälischen CDU-Fraktion wird sich jetzt auch der Ständige Ausschuß des Landtages am 10. April 2012 über die "Konsequenzen des Steuerstreits zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz auf Nordrhein-Westfalen" auseinandersetzen. Die CDU möchte hier vom geschäftsführenden Finanzminister Walter-Borjans (SPD) wissen, mit welchen Steuerausfällen das Land rechnen muß, wenn das Steuerabkommen durch die Blockade von SPD und Grünen im Bundesrat nicht beschlossen werden kann.