Stadtverband Ochtrup
Freibad - moderate Anhebung der Eintrittspreise
Aus Sicht der CDU ist eine Anhebung der Eintrittspreise aufgrund der immer weiter steigenden Energiekosten sowie der Gesamtkostendes Freibades von 179.000 € unumgänglich. Die CDU setzt sich für den Erhalt und die Sicherung unseres Bergfreibades ein.
Die von der CDU vorgeschlagenen Eintrittspreiserhöhungen betreffen ausschließlich die Dauerkarten von Erwachsenen. Die Familienkarte steigt im Vorverkauf um 2 € von 48 € auf 50 € und als Familiendauerkarte von 56 € auf 58 €. Die Preise für Kinder und Jugendliche bleiben unverändert.
Die Preiserhöhung würde auf der Basis der Besucherzahlen von 2011 rund 10.500 € Mehreinnahmen bedeuten.
Die Gemeinde Metelen, die sich seit vielen Jahren in der Haushaltssicherung befindet, konnte ihr Bad nicht erhalten. Vor diesem Hintergrund ist eine moderate Anhebung der Eintrittspreise unumgänglich. Die Gemeinde Wettringen, die über einen ausgeglichenen Haushalt verfügt hat zum 01. Januar 2012 ebenfalls die Preise angehoben. Alle Besucher können bei den Eintrittspreisen das Freibad von Mai bis September zeitlich unbegrenzt nutzen.
Straßenbeleuchtung - Wiedereinführung der zeitweisen Abschaltung
Die Bewirtschaftungskosten der Straßenbeleuchtung steigen in diesem Jahr um 35.000 €. Auch hier schlagen die höheren Stromkosten zu Buche. Die CDU-Fraktion beantragt daher, die Straßenbeleuchtung entsprechend der bis 2009 geltenden Regelung in der Zeit von 1 Uhr bis 4 Uhr abzuschalten. Ausgenommen von der Regelung sind die Wochentage Freitag und Samstag sowie Werktage, auf die ein Feiertag folgt. Unter den Bedingungen eines Haushaltssicherungskonzepts müssen alle vertretbaren Maßnahmen ergriffen werden, dass Haushaltsdefizit zu verringern. Die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung hat in der Vergangenheit zu einer Aufwandsminderung von mehr als € 15.600 geführt.
Die Maßnahme ist überdies ökonomisch und ökologisch sinnvoll. Sie ist ein Beitrag zum Klimaschutz durch die Minderung des Stromverbrauchs und ein Beitrag zum Tier- und Pflanzenschutz. Die CDU-Fraktion verweist auf den Bericht im Tageblatt für den Kreis Steinfurt am 09.01.2012 zum Thema „Lichtverschmutzung“.
Die Stadt Ochtrup steht mit dieser Sparmaßnahme nicht allein dar. Die von SPD Bürgermeistern geführten Städte Herford und Menden habe aufgrund der Haushaltssituation ebenfalls das Licht abgeschaltet. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Gemeinderat der Gemeinde Windeck hat im August 2010 aus ökonomischen und ökologischen Gründen die Abschaltung der Straßenbeleuchtung in der Zeit von 24 Uhr bis 5 Uhr beantragt. Diesem Antrag haben sämtliche Ratsfraktionen zugestimmt.
Selbstlernzentrum - keine dauerhafte Zusatzbelastung des Personaletats
Der Idee der Einrichtung eines Selbstlernzentrums im Gymnasium steht die CDU grundsätzlich positiv gegenüber. Daher würde Sie den Vorschlag dahin gehend unterstützen, 20.000 € für die Einrichtung in den Haushalt einzustellen. Nicht unterstützt wird die Einstellung von weiterem Personal mit Kosten in Höhe von 45.000 €. Diese Kosten werden den städtischen Haushalt zusätzlich dauerhaft belasten. Hier ist das Engagement von Eltern und pensionierten Lehrern gefordert. In der Sitzung des Schulausschusses am 30.11.2012 hat selbst die Verwaltung von der Einrichtung in der Größenordnung von 65.000 € abgeraten.
Hebesätze - Standortvorteile nicht komplett opfern
Das die CDU der Erhöhung der Hebesätze in der Höhe wie die Verwaltung sie vorschlägt, ablehnt ist der Kontinuität der Standortvorteile gegenüber anderen Kommunen geschuldet und dem Verständnis, dass nicht an der Steuerschraube zur Haushaltskonsolidierung unendlich gedreht werden sollte, sondern die Ausgabenseite stärker betrachtet werden muss. Dies sieht ebenso die Gemeindeordnung NRW vor.
Warum gerade die FDP und ihr parteiloser Fraktionsvorsitzender sich dem Vorschlag der geringeren Erhöhung der Hebesätze verschließt, ist für die Christdemokraten unverständlich, da gerade die Liberalen auf allen anderen staatlichen Ebenen Steuersenkungen das Wort reden.
Daher ist es aus Sicht der CDU völlig unverständlich, dass die FDP als auch Bündnis90/Die Grünen bislang keinen einzigen Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung in die Diskussion gebracht haben. Scheinbar findet man sich mit der Situation ab und kann mit Steuererhöhungen und damit einer weiteren Belastung aller Bürgerinnen und Bürger gut leben.
Bürgerbus - Einstellung wg. Steuergeldverschwendung
In Bezug auf die Einstellung des Bürgerbusses zum nächstmöglichen Termin weist die CDU Ochtrup darauf hin, dass neben der CDU auch die FDP und die FWO darauf bestanden haben, nach einem Jahr die Zahlen auf den Prüfstand zu stellen. Für die Union sind die Zahlen mit Aufwendungen in Höhe von 7,00 € Steuermitteln pro Fahrgast ein deutliches Zeichen, dass sich diese zusätzliche freiwillige Leistung nicht rechnet und auch ökologisch nicht tragbar ist. Bei immer weiter steigenden Benzin- und Dieselpreisen und dem geringen Fahrgastaufkommen, ist eine Fortführung der Einrichtung nicht hinnehmbar.
Es hat zwar in NRW bislang noch keine Kommune gegeben, die den Bürgerbus wieder abgeschafft hat. Über die Landesgrenzen hinaus gibt es jedoch schon zwei Fälle in der Gemeinde Hude in Niedersachsen sowie in der Stadt Altdorf bei Nürnberg in Bayern. (http://www.altdorf.de/sites/gensite.asp?SID=cms190220122249213345147&msr=1&Art=02687)
CDU für konsequenten Weg der Haushalts-Konsolidierung
Am Donnerstag können sich die Bürger ein Bild davon machen, ob alle im Rat vertretenen Parteien es ernst meinen mit dem Sparen. Die Haushaltsplanberatungen lassen zurzeit etwas anderes vermuten. Wir – die CDU – möchten die Handlungsfähigkeit der Stadt auch für zukünftige Generationen erhalten und uns nicht im Rahmen der Haushaltssicherung vom Kreis den Haushalt diktieren lassen. Wenn Kommunalpolitik sich darin erschöpft, den Mangel zu verwalten, wird Demokratie am Ort eine reizlose Aufgabe. Die Krise der Städte wird dann zum politischen Drama, wenn sich nichts ändert. Es wird Zeit für alle Parteien im Rat zu erkennen, dass ein Gemeinwesen stabile und gesunde Städte braucht.