Stadtverband Ochtrup
Die CDU Ochtrup begrüßt ausdrücklich die öffentliche Diskussion zum Standort eines neuen Rathauses.
Fraktionsübergreifend sind auch wir der Ansicht, dass der Neubau eines Rathauses zwingend notwendig ist.
Die CDU-Fraktion hatte bereits am 3.7.2014 den Neubau eines Rathauses innerhalb von sechs Jahren beantragt. Daneben hat der Rat auf Antrag der CDU beschlossen, dass die Bürgerinnen und Bürger vor der endgültigen Entscheidung beteiligt werden sollten. Diese Entscheidung bezog sich auch auf die Standortwahl.
Diese ist ohne einen Erfolg des Bürgerentscheides nicht mehr möglich, da der Rat mit einer Mehrheit aus Bürgermeister, SPD und FWO den Kauf der Grundstücke an der Weinerstraße beschlossen hat.
Richtig ist, dass sich die CDU-Fraktion mehrheitlich, allerdings nicht einstimmig, im Februar 2018 zu dem Standort Weinerstraße für ein mögliches Rathaus bekannt hat.
Die CDU-Fraktion hat damals zugestimmt, weil sie überzeugt war, dass ein Rathaus als Anker auf einer kleinen Fläche (40 % - Lösung) an der Weinerstraße zur Aufwertung der Straße beitragen und weitere private Investitionen nach sich ziehen könne.
Entgegen der kürzlich aufgekommenen Behauptungen in den sozialen Netzwerken, die CDU habe aus wahlkampftaktischen Gründen ihre Zustimmung nun zurückgezogen, verweisen wir ausdrücklich darauf, dass wir nach eingehender Prüfung des Bauvorhabens aus wirtschaftlichen Gründen und aus Verantwortung den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, die getätigte Zustimmung nicht mehr aufrechterhalten können.
Folgende Gründe sind dafür ausschlaggebend:
- Schwerwiegende Bedenken bezüglich der verkehrstechnischen und parktechnischen Erschließung eines zukünftigen Rathauses, mit der angedachten großflächigen Ausdehnung.
Diese Bedenken hat die CDU-Fraktion seit Februar 2018 immer wieder vorgetragen. Der Bürgermeister hat hierfür bis heute keine Lösung vorgeschlagen oder den Ansatz einer Lösung skizziert. - Die Erhöhung der benötigten Grundstücke von ursprünglich 40 % auf jetzt 100 % der Fläche an der Weinerstraße.
Der Erhöhung des Grundstücksbedarfes und den damit verbundenen Mehrkosten für den Abriss, den Neubau einer Tiefgarage und den Neubau des Rathauses kann sich die CDU Ochtrup nicht anschließen. Es verursacht zu hohe Kosten und bringt nicht den Nutzen für die Weinerstraße in Form von Privatinvestitionen, den wir uns von der 40 % - Lösung erhofft hatten. - Im Laufe der Beratungen bis Anfang 2019 hat sich zudem herausgestellt, dass der Baukörper eines neuen Rathauses bei der 40 % - Lösung in Teilbereichen viergeschossig zzgl. Staffelgeschoss werden müsste, um alle Funktionen des Rathauses unterzubringen. Solch ein Baukörper passt nach Auffassung der CDU nicht in das Innenstadtbild von Ochtrup.
Die CDU ist auch weiterhin der Auffassung, dass die Stadt Ochtrup dringend ein neues Rathaus benötigt. Aber nicht um jeden Preis in der Weinerstraße. Kosten und Nutzen müssen sorgsam abgewogen werden. Wir freuen uns daher, dass durch das Bürgerbegehren das Thema in die öffentliche Diskussion gekommen ist.
Die CDU Ochtrup hofft auf einen Erfolg des Bürgerbegehrens, damit die Bürgerinnen und Bürger anschließend an der Standortentscheidung teilnehmen können.
Zu den Argumenten und den aktuell aufgekommenen Mutmaßungen wird die CDU auf der Infoveranstaltung am 27.9.2019 Stellung nehmen. Zugesagt wurde, dass die Stadtverwaltung für einen fairen Ablauf sorgt und auch Argumente gegen die Auffassung der SPD und des Bürgermeisters vorgetragen werden können. Dazu gehört selbstverständlich auch die Möglichkeit zur Stellungnahme und Darstellung der Überlegungen für die Initiatoren des Bürgerbegehrens.