Stadtverband OchtrupBei einem Haushaltsloch von 5 Millionen Euro und dem Klagelied des BM Hutzenlaub, dass immer mehr Aufgaben auf die Kommunen übertragen werden, ohne den finanziellen Ausgleich herzustellen, passt es nicht in die politische Landschaft, dass eine Aufgabe der Krankenkassen von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Ochtrup bezahlt werden soll. Die Bürgerinnen und Bürger zahlen durch ihren gesetzlichen Beitrag zur Krankenkasse schon einen erheblichen Anteil am Sozialwesen, so Christa Lenderich.
Die CDU ist der Auffassung, dass die Bürgerinnen und Bürger in Ochtrup schon genug belastet sind. Die SPD sollte lieber mit der CDU dafür kämpfen, dass die Krankenkassen ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommen.
Die SPD Ochtrup hat mit Paul Laumann einen Experten der Innungskrankenkasse in ihren Reihen, der um die Probleme in der Sache fachkundig Auskunft geben könnte. In der Verhandlung mit dem Kreis Steinfurt über die Finanzierung des Notarztes waren es die Vertreter der Innungskrankenkasse und der AOK die sich massiv weigerten, mehr finanzielle Mittel für die Notarztversorgung zur Verfügung zu stellen. Es mutet schon ein wenig seltsam an, in welcher Art und Weise sich besagter Paul Laumann im Sozialausschuss an der Notarztdiskussion beteiligte und Forderungen gegenüber dem Kreis Steinfurt aufstellte, obwohl er die finanziellen Aspekte als Fachmann bestens kennen sollte.
Der SPD-Antrag auf Ratsbürgerentscheid zielt auf die Einführung einer „Kopfpauschale“ ab, die von der Bundes-SPD z.Zt. heftig bekämpft wird. Insofern ist das Ansinnen der SPD in Ochtrup nicht logisch nachvollziehbar. Im übrigen hat der SPD-Bürgermeister in der letzten Ratssitzung bereits auf die Unzulässigkeit der Einführung einer „zweckgebundenen Sonderabgabe“ hingewiesen. Ehrlich wäre es gewesen, wenn die SPD bei den Haushaltsplanberatungen eine Steuererhöhung (Grundsteuer oder Gewerbesteuer) gefordert hätte. Hierzu fehlte der SPD-Fraktion offenbar der Mut.
Zum Ratsbürgerentscheid schreibt das Landesinnenministerium, dass dieser vor allem dann in Betracht kommt, wenn eine Frage sowohl in der Gemeinde wie im Rat hoch umstritten ist, und wenn von der Abstimmung durch die Bürger erwartet werden kann, dass dieser – ganz gleich wie er ausgeht – zu einer Befriedung in der Gemeinde führen wird.
Die Frage, ob es wünschenswert sei, auch an Wochenenden und Feiertagen einen Notarzt in Ochtrup zu haben, ist weder im Rat noch in der Bürgerschaft hoch umstritten, meinte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Barbara Kuhls-Mahlitz. Die CDU hat vielmehr den Eindruck, dass sich hierin alle Ratsmitglieder und alle Bürger einig seinen. Die Notwendigkeit der Befriedung setzt im übrigen voraus, dass in der Gemeinde Unfrieden herrscht. Die CDU-Fraktion hat bisher nicht feststellen können, dass dies, angesichts der Einigkeit hinsichtlich der Notarztversorgung, der Fall sei.
Im übrigen ist anzumerken, dass über den Antrag der SPD nicht abgestimmt wurde, sondern dieser in die Fraktionen verwiesen wurde. Die Verwaltung wurde von den Ratsfraktionen gebeten, für die weiteren Diskussionen Informationen aus Emsdetten einzuholen. Nach den der CDU-Fraktion vorliegenden Informationen aus Emsdetten, wird das Projekt „Eigenfinanzierung des Notarztes“ in Emsdetten vermutlich am Ende des 1. Halbjahres eingestellt.
Es bleibt der SPD unbenommen, ihren Antrag vom 23. März weiter zu verfolgen. Oder sollte der Antrag nur zu einem Wahlkampfschlager für die Landtagswahl werden?