Stadtverband Ochtrup
Glaubte die SPD vor der entscheidenden Sitzung noch einen Coup gegen die Anträge der CDU gelandet zu haben, so zeigte sich während der Haushaltsberatungen wie wenig die Sozialdemokraten von der Zusammensetzung und Aufstellung eines Haushaltes verstehen. Im Vorfeld als Löwe springen und später als Bettvorleger landen, mehr Substanz ist in der SPD Ochtrup nicht vorhanden.
Die Sozialdemokraten kritisierten, insbesondere der Vorschlag zum Bau eines neuen zentralen Schulgebäudes würde das Defizit des Haushaltes um 2,5 Mio. € erhöhen. Das Problem des Aufschreies der SPD war nur, dass investive Ausgaben eben nicht unmittelbar den Haushalt belasten. Allenfalls können die Zinsausgaben, wenn die Investitionen kreditfinanziert werden, sowie die zukünftigen Abschreibungen den Ergebnisplan unmittelbar verändern.
Genauso verhält es sich mit der Erhöhung des Handlungsspielraums des Kämmerers zum Erwerb von Baugrundstücken, um diese bauträgerfrei an bauwillige Bürger weiterveräußern zu können. Die Forderungen nach einem Sperrvermerk für die zusätzlich geplanten 500.000 € wurden neben der CDU auch vom Kämmerer Frenkert abgelehnt. Dies wäre für die Verhandlungen mit möglichen Grundstücksverkäufern hinderlich. Der Rat ist hier mehrheitlich - entgegen der SPD - dem Vorschlag der CDU gefolgt und hat den Ansatz ohne Sperrvermerk um 500.000 € erhöht.
Nach ausgiebiger Diskussion im Rat hat sich die CDU Ochtrup somit zum Wohle der Schüler, Lehrer und Eltern sowie der bauwilligen Bürger durchsetzen können.
Leider fand sich zum jetzigen Zeitpunkt im Rat keine Mehrheit für den Vorschlag auch im Bereich junger Familien schon für 2016 ein Förderprogramm „Jung kauft Alt“ aufzulegen, um diese in der Innenstadt zu halten, Leerstände von Altbauten zu vermeiden und noch größeren Flächenverbrauch zu verhindern. Die CDU wird im kommenden Jahr versuchen, die Mittel für 2017 bereitzustellen.
Bemerkenswert war die Beratung zur Instandhaltung der Straßen und Wege in den Bauernschaften. Dass die SPD hier keinen Schwerpunkt sieht und lieber auf einen noch in den Sternen stehenden Wirtschaftswegeverband vertraut, wozu es bislang nur ein positives Gutachten, nicht jedoch Rechtssicherheit gibt, darauf konnte man sich schon einstellen.
Dass jedoch der Bürgermeister gegen eine Erhöhung der Mittel für die maroden Wirtschaftswege trotz sprudelnder und höchster Steuereinnahmen stimmt, sollte den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Schülerinnen und Schülern aus den Bauernschaften sehr zu denken geben.
Die CDU Ochtrup wird hier weiterhin an ihrer Seite stehen und für den Erhalt der Infrastruktur kämpfen.
Die gesamte Haushaltsrede stellen wir Ihnen hier als PDF-Datei zum Nachlesen zur Verfügung.