Stadtverband Ochtrup
OCHTRUP - Am 24. September hat der Rat der Stadt Ochtrup mit Mehrheit die Umgestaltung des Lambertikirchplatzes beschlossen.
Die Mitglieder der CDU-Fraktion haben individuell zu den einzelnen Punkten abgestimmt, da nicht alle Entscheidungen zur Umgestaltung des Kirchplatzes die Unterstützung der CDU finden. Die Berichterstattung in der Presse und die Informationen des Bürgermeisters auf den Bürgerversammlungen haben inhaltlich teilweise nicht die Tragweite der Beschlüsse wiedergegeben, weshalb sich die Fraktion entschlossen hat mit einer Protokollnotiz ihren Standpunkt zu den gefassten Beschlüssen zu erläutern und zu dokumentieren.
Lesen Sie hier die Protokollnotiz im Wortlaut, damit Sie die Gründe für das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion nachvollziehen können:
"Protokollnotiz zu TOP 15 (Umgestaltung des Platzbereiches an der Lambertikirche) der Ratssitzung vom 24.09.2015
Die CDU-Fraktion hält die Umgestaltung der Ochtruper Innenstadt von Berg- und Bültstraße bis zur Kreuzung Bahnhofstraße/Prof.-Gärtner-Straße für richtig und notwendig. Dem Stadtentwicklungskonzept hat die CDU-Fraktion daher in 2011 auch zugestimmt.
Diese Zustimmung war aber immer verbunden mit der Aussage, dass aus Sicht der CDU-Fraktion wichtige Fragestellungen noch abschließend politisch diskutiert werden müssen. Dies hat die CDU-Fraktion u.a. durch ihre Anträge vom 03.07.2012 und vorhergehenden sowie nachfolgenden Redebeiträgen mehrfach dokumentiert.
Diese wichtigen Fragestellungen waren in Bezug auf die Umgestaltung des Lambertikirchplatzes insbesondere die Frage der Parkplätze (Anzahl und Standort) und die Frage von Straßensperrungen (ob, welche und zu welchen Zeiten).
Für die CDU-Fraktion steht außer Frage, dass das Vorhandensein von Parkplätzen für einen Handelsstandort von immenser Bedeutung ist. Zudem ist die Erreichbarkeit des Geschäftslokals für Händler in Mittelzentren sehr wichtig. Die Erfahrungen der Händler in der Bahnhofstraße und die Entwicklung der Umsatzerlöse der Handelsgeschäfte an diesem Standort von der Schließung der Straße bis heute zeigen deutlich, dass die Erreichbarkeit des Geschäftslokals auch für den Kunden von besonderer Wichtigkeit ist.
Wenn die Stadt Ochtrup (Verwaltung und Stadtrat) den Handelsstandort Innenstadt erhalten und/oder stärken möchte, um so die Attraktivität der Innenstadt zu erhalten oder zu erhöhen, dann müssen diese Punkte nach Auffassung der CDU-Fraktion un-bedingt Beachtung finden.
Diesen Standpunkt hat die CDU-Fraktion bei allen Diskussionen zur Umgestaltung der Innenstadt immer wieder vertreten und auf die Gefahren, die bei Straßenschließungen und Abbau von Parkplätzen drohen, hingewiesen.
Die vollständige Schließung des Straßenzuges Kolpingstraße/Mühlenstraße und den Wegfall der Parkplätze in der nördlichen Weinerstraße hält die CDU-Fraktion daher für eine falsche Entscheidung. Nach Auffassung der CDU-Fraktion muss der Straßenzug an Werktagen zwischen 8 Uhr und 19 Uhr geöffnet bleiben.
Der Bürgermeister hat in allen Diskussionen, sowohl im Rat als auch in den Bürgerversammlungen immer wieder daraufhin gewiesen, dass die Planungen noch geändert werden können. In der Informationsveranstaltung am 11.06.2014 hat er die Bürger dazu aufgerufen, noch Hinweise und Stellungnahmen abzugeben, die in die weiteren Planungen und Überlegungen aufgenommen werden können.
Bereits im August 2011 hat die Stadtverwaltung auf Basis des Stadtentwicklungskonzeptes einen Antrag auf Gewährung von Fördermitteln gestellt. Spätestens mit deren Bewilligung im Dezember 2013 war dem Bürgermeister bekannt, dass eben jene Änderungen der Planungen und Überlegungen, zu denen er im Juni 2014 noch aufgerufen hat, förderschädlich sein würden.
Eben mit diesem Argument – Förderschädlichkeit – sind dann auch in der Folge alle Überlegungen der CDU-Fraktion, aber auch anderer Fraktionen, zu Straßenschließun-gen und Parkplätzen abgeblockt worden.
Die CDU-Fraktion wird mehrheitlich der Umgestaltung des Lambertikirchplatzes zustimmen, weil wir den Umbau des Platzes und des Straßenzuges Weinerstraße/Bahnhofstraße grundsätzlich für richtig halten.
Die Fehler in dieser Planung (Straßensperrung, fehlende Parkplätze) wurde bereits dargestellt. Sie sind aber für eine Mehrheit der CDU-Fraktion nicht so gravierend, dass man hierfür die bewilligten Fördermittel gefährden sollte.
Dennoch stellt die CDU-Fraktion fest, dass der Bürgermeister mit seinem Handeln die notwendige politische Diskussion verhindert hat und den Bürgern mehrfach Gestaltungs-möglichkeiten suggeriert hat, die bereits – ohne die Fördermittel zu gefährden – nicht mehr gegeben waren.
Der Bürgermeister hat es durch die Beantragung der Fördermittel ohne die vorherige Konkretisierung der Planungen durch die Politik und die vorherige Einbeziehung der Beteiligten (Bürger, Anwohner, Kirche) geschafft, einen Zustand herbeizuführen, an dem der Entscheidungsspielraum der Politik auf null reduziert wurde."
Die CDU Ochtrup verweist hier zudem auf ihren Antrag vom 25. Januar diesen Jahres:
<link antraege antrag-umgestaltung-des-platzbereiches-an-der-lambertikirche-teilbereich-i-21012015.html>