Angesichts der Diskussion um die Pflicht zur Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen und der damit verbundenen Unruhe in der Bevölkerung beantragt die CDU-Fraktion, analog zu anderen Stadt- und Gemeinderäten in Nordrhein-Westfalen, wie z.B. der Gemeinde Rödinghausen und der Stadt Olsberg, die Verabschiedung einer Resolution zur Dichtheitsprüfung, mit dem Ziel, dass die zur Zeit in NRW geltende Regelung bis zur Verabschiedung einer bundeseinheitlichen Regelung ausgesetzt wird. Im folgenden der Resolutionsentwurf der CDU Ochtrup:
Unter dem Thema „Die Europäische Union – Mehr als nur ein Wirtschaftsraum“ bietet die CDU Ochtrup zusammen mit dem Deutschland- & Europapolitischen Bildungswerk NRW (DEPB) eine Fahrt zum Europaparlament und Europarat nach Straßburg an. (Links zum DEPB und zur Beantragung von Bildungsurlaub finden sich am Ende des Artikels)
Die CDU Ochtrup hat mit Unverständnis die Ablehnung des Regionalplans durch die Freien Wähler zur Kenntnis genommen.
Rede zu aktuellen Themen der Bundespolitik
Beginn: 19:30 Uhr
Ort: Fa. Alfred Woltering Stahl- und Anlagenbau, Am Langenhorster Bahnhof 22, 48607 Ochtrup
Am kommenden Montag treffen sich alle Vorstandsmitglieder zur Vorstandssitzung um 19:30 Uhr in der Gaststätte "Alt Ochtrup".
Die CDU-Ochtrup freut sich, den Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach, Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, am Mittwoch, 18. Mai 2011 um 19.30 Uhr in Ochtrup als Ihren Gast begrüßen zu dürfen.
Die Ochtruper CDU hat heute mit Schrecken erfahren, dass der Kreis Steinfurt dem Pius Hospital die Notarztgestellung entzogen hat.
Die Gründe für dieses Vorgehen wurden bisher weder von der Kreisverwaltung noch vom Pius-Hospital bekannt gegeben.
Die CDU-Ochtrup traf sich in den vergangenen Tagen im vollbesetzten Saal der Gaststätte Brinckwirth zu ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung.
Die Vorsitzende Christa Lenderich freute sich sowohl mit einem lachenden als auch einem weinenden Auge, den ersten Beigeordneten Kai Uffelmann begrüßen zu dürfen. Sie beglückwünschte ihn zu seiner Wahl als neuer Beigeordneter der Stadt Dormagen, bedauerte dies jedoch, da er in den vergangenen Jahre eine sehr erfolgreiche Arbeit zum Wohle der Stadt Ochtrup geleistet habe.
Die CDU-Fraktion beantragt die Einrichtung von Geschwindigkeitsbegrenzungen auf der K63, Dorfstraße in Welbergen.
Dies teilt die CDU in ihrer jüngsten Pressemitteilung mit. Die Geschwindigkeitsbegrenzung bezieht sich auf die Brinkstraße - also das Verbindungsstück von der L510 (alte B54 / Posthof) - und die daran anschließende Dorfstraße.
Entgegen den Darstellungen der SPD hat der Stadtrat nicht die Umwandlung der Stadtwerke Ochtrup in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AÖR) beschlossen. Gegen die Stimmen der ewig gestrigen SPD wurde lediglich die Einholung eines Gutachtens zur Machbarkeit einer AÖR in Auftrag gegeben.
Am 09. März 2011 findet in Recke der 10. politische Aschermittwoch des CDU-Kreisverbandes Steinfurt statt. Ausrichter ist die CDU-Ortsunion Recke-Steinbeck. Auf den Veranstaltungen der vergangenen Jahre konnte die CDU u. a. sehr prominente Redner wie Friedrich Merz, Horst Seehofer, Wolfgang Schäuble oder Jürgen Rüttgers, dem damaligen NRW-Ministerpräsidenten vor vollem Haus begrüßen.
Diesmal kommt mit Dr. Norbert Röttgen der amtierende Bundesumweltminister und vor wenigen Wochen neugewählte Vorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalens nach Recke.
Die diesjährige Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Hajo Steffers war zum einen geprägt von Lob an die Verwaltung und den Bürgermeister Hutzenlaub, da er im Grunde CDU-Politik umgesetzt hat. Zum anderen beinhaltet sie aber weiterhin die Kritik der CDU-Fraktion und Ortsunion an der Bewältigung der Haushaltskrise und am Haushaltssicherungskonzept. Hier nun die Rede im Wortlaut: