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In ihrer letzten Fraktionssitzung hat sich die CDU mit dem Problem der Sauberkeit insbesondere in der Innenstadt beschäftigt.

Für die CDU ist es eine Schlüsselaufgabe der Stadt für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Zu diesem Zweck hatte die Stadt Ochtrup am 06.06.1998 eine ordnungsbehördliche Verordnung erlassen. In dieser ist u.a. ein Verunreinigungsverbot für Verkehrsflächen und Anlagen normiert.

Im Zuge ihrer Beratungen über die Innenstadtentwicklung hat sich die Ochtruper CDU-Fraktion auch mit der Entwicklung des Ortsteils Langenhorst auseinandergesetzt.

Im Rahmen der letzten Fraktionssitzung der Ochtruper CDU haben die Ratsmitglieder Anträge zur Entwicklung der Innenstadt und hier insbesondere des Marktplatzes beschlossen. Dabei wurden auch Vorschläge der letzten Wahlperiode aufgegriffen und in neue Anträge eingearbeitet.

Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn hat seine diesjährige Sommertour durch die Städte und Gemeinden in seinem Heimatwahlkreis in Ochtrup fortgesetzt. Eine Delegation der CDU um die Ortsvorsitzende und stellvertretende Bürgermeisterin Christa Lenderich begleitete den Abgeordneten auf seiner Tour mit dem Fahrrad durch Ochtrup.

Anlässlich der jüngsten Presseberichterstattung hat sich der Vorstand der CDU-Fraktion zusammen mit der Stadtverbandsvorsitzenden Christa Lenderich nochmals mit dem Antrag der SPD-Fraktion zur Notarztversorgung beschäftigt.

Christa Lenderich meinte dazu, dass die CDU in Ochtrup nicht auf ein Wunder wartet, sondern darauf, dass die Krankenkassen ihre gesetzliche Verpflichtung erfüllen würden.

Einig war man sich bei der CDU, dass der Antrag auf einen Ratsbürgerentscheid nicht mitgetragen werden kann. Der Fraktionsvorsitzende Hajo Steffers bekräftigte die Auffassung der CDU-Fraktion, dass der Antrag der SPD-Fraktion unehrlich sei und die SPD sich wie immer mutlos und unbelehrbar zeige.

Wirtschaftskrise, damit einhergehender Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen - mittlerweile steuert der Finanzhaushalt der Stadt Ochtrup auf kritischem Kurs. Die CDU-Fraktion möchte Bürgerinnen und Bürger motivieren, Sparvorschläge einzubringen. „Wir können uns einen regelrechten ‚Bürgersparwettbewerb’ wie in anderen Städten und Gemeinden auch bei uns vorstellen“, sagen die CDU-Vorsitzende Christa Lenderich und der Fraktionsvorsitzende Hajo Steffers einhellig.

In der Öffentlichkeit wurde die Vergabe von einem öffentlichen Auftrag an einen Privatunternehmer kritisiert, der vorher von den Caritas Werkstätten ausgeführt wurde.

Die Beratungen und die Abstimmung erfolgte, wie bei solchen Fällen üblich, im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung des Fachausschusses.

Google Street-View will vor Veröffentlichung seines neuen Dienstes die letzten Lücken in Deutschland schließen und hat für den März / April auch den Kreis Steinfurt auf Plan. So ist es wahrscheinlich, dass jetzt auch Ochtrup flächendeckend fotografisch erfaßt wird.

Aufgrund der vielfachen Kritik an diesem Dienst gibt es jetzt bereits vor Veröffentlichung die Möglichkeit individuelle Einsprüche einzulegen. Ein Musterbrief des Bundesverbraucherschutzministerium hilft dabei.

Der CDU Stadtverband Ochtrup hat sich bereits im letzten Kommunalwahlkampf intensiv mit der fehlenden DSL-Versorgung in den Bauernschaften, in Langenhorst und in Welbergen beschäftigt. Die CDU-Fraktion hat dieses Thema nun aufgegriffen und einen entsprechenden Antrag an den Rat der Stadt Ochtrup gestellt.

Die CDU-Fraktion begrüßt die einvernehmliche Änderung der Kündigungsfrist im Vertrag zwischen der Stadt Ochtrup und der VWO. Diese einvernehmliche und problemlose Lösung war nach unserer Auffassung nur aufgrund der jahrelangen vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung und der VWO möglich.

Christa Lenderich und Christina Schulze-Föcking bewerben sich um Brüning-Nachfolge

Christa Lenderich, Vorsitzende des CDU-Stadtverbands Ochtrup, soll im Landtag die Nachfolge von Hannelore Brüning antreten. Einstimmig beschloss der CDU-Vorstand, die stellvertretende Bürgermeisterin bei der Kreisdelegiertenkonferenz für das Amt der Landtagsabgeordneten vorzuschlagen.