Anträge Ratsperiode

Mit unserem Antrag an den Stadtrat vom 08. Mai 2022 haben wir auf den dringenden Bedarf von zusätzliche Toiletten im Park hingewiesen. Die CDU-Fraktion beantragt daher, die sofortige Aufstellung eines Toilettencontainers als Zwischenlösung.

Die CDU-Fraktion hatte Ende 019 den Bau einer Remise als Servicegebäude mit Toilettenanlage im Stadtpark beantragt. Dies steht aus, weshalb eine Zwischenlösung kommen soll. Gleichzeitig muss die Saatkrähenproblematik im Stadtpark dringend gelöst werden.

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass es nicht immer möglich ist Sitzungen in Präsenz durchzuführen. Ebenso können Mitglieder des Rates oder der Auscchüsse aufgrund von Quarantäne ausfallen, aber online teilnehmen.

Die CDU Fraktion beantragt die Anschaffung eines Bürgerkoffers. Mit diesem Koffer können Bürger, die nicht mehr oder kaum noch mobil sind oder auch Flüchtlingen, zuhause oder beispielsweise in Seniorenheimen einen Personalausweis oder andere wichtige Dokumente beantragen.

Verschiedene Medien haben in den vergangenen Wochen über eine Initiative zur Verbesserung der Mobilfunkabdeckung im Kreis Coesfeld berichtet. Auch bei uns in der Stadt Ochtrup ist die Mobilfunkversorgung verbesserungswürdig. Eine Untersuchung nach dem Vorbild des Kreises Coesfeld könnte hier zur Daten- und Diskussionsgrundlage werden.

Die CDU Fraktion beantragt eine moderate Anpassung der Hebesätze und eine globale Minderung der ordentlichen Aufwendungen um 1 % für das Haushaltsjahr 2022.

In Ochtrup sollen zur Erhöhung der Attraktivität und zur Sicherheit des Radverkehrs Fahrradstraßen und Fahrradzonen entstehen. Hierzu soll für Ochtrup ähnlich zur Gemeinde Wettringen ein Nahmobilitätskonzept erstellt werden.

Die CDU-Fraktion beantragt zu klären, ob es in Ochtrup möglich bleiben soll, in Mischgebieten, Gewerbegebieten und Industriegebieten PV-Freiflächenanlagen ohne Einschränkungen zu errichten.

Seit Jahrzehnten diskutiert die Politik in Ochtrup die Angliederung des städtischen Baubetriebshofes an die Stadtwerke Ochtrup.

Zahlreiche Ausschüsse und Unterausschüsse haben das Thema von allen Seiten beleuchtet. Machbarkeitsstudien wurden erstellt, Berater haben in Ausschüssen hierzu vorgetragen. Es wird daher beantragt, die Aufgaben des Baubetriebshofes zusammen mit den Mitarbeitern und der technischen Ausstattung bis spätestens 31.12.2022 auf die Stadtwerke Ochtrup zu übertragen.

Die CDU-Fraktion ist immer davon ausgegangen, dass für das Maß der baulichen Nutzung eines Grundstücks gem. den Festsetzungen eines Bebauungsplans neben der Grundflächenzahl auch die Regelung des § 19 Abs. 4 Satz 2 BauNVO zum Tragen kommt. Dies ist allerdings aktuell bei zwei B-Plänen in Welbergen anders gehandhabt worden.